Art 82 GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

VII. (Die Gesetzgebung des Bundes)

(1) Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatte verkündet. Rechtsverordnungen werden von der Stelle, die sie erläßt, ausgefertigt und vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung im Bundesgesetzblatte verkündet.

(2) Jedes Gesetz und jede Rechtsverordnung soll den Tag des Inkrafttretens bestimmen. Fehlt eine solche Bestimmung, so treten sie mit dem vierzehnten Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Bundesgesetzblatt ausgegeben worden ist.

Weitere Vorschriften um Art 82 GG

Entscheidungen zu Art 82 GG

BSG, 24.11.2005, B 12 RA 9/03 R
Anträge arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht wirken grundsätzlich nur dann auf das Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen zurück, wenn sie innerhalb von drei Monaten ab diesem Zeitpunkt gestellt sind.
BSG, 21.06.2005, B 8 KN 1/05 R
1. Zu den Voraussetzungen, unter denen der Gesetzgeber trotz Entscheidung des zuständigen obersten Bundesgerichts wegen unklarer Rechtslage rückwirkend eine für die Betroffenen nachteilige Regelung treffen darf. 2. Die rückwirkende Inkraftsetzung der durch das RV-Nachhaltigkeitsgesetz bewirkten Änderung des § 22b Abs 1 S 1 FRG...
BSG, 21.06.2005, B 8 KN 9/04 R
Für die Frage, ob Sozialleistungen iS des § 44 Abs 1 S 1 SGB 10 zu Unrecht vorenthalten worden sind, sind Rechtsänderungen, die nach Erlass des Ausgangsbescheids eintreten, aber auf diesen Zeitpunkt zurückwirken, zu beachten.

Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf Art 82 GG:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)

X a. (Verteidigungsfall)

Art 115a
Art 115d

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