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JuraForum.deGesetzeGGGArt 66 GG 

Art 66 GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Stand: 28.07.2014
   VI. (Die Bundesregierung)

Der Bundeskanzler und die Bundesminister dürfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch ohne Zustimmung des Bundestages dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.


Weitere Vorschriften um Art 66 GG

Entscheidungen zu Art 66 GG

  • OLG-HAMBURG, 09.11.2004, 7 U 18/04
    1. Die ohne Einwilligung vorgenommene Veröffentlichung eines Bildnisses in einer Werbeanzeige kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten auch dann verletzen, wenn die Werbeanzeige den Schutz der Meinungs- und Kunstfreiheit genießt. 2. Gegenüber der Bereicherungshaftung wegen unautorisierter Bildnisveröffentlichung...

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