Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deGesetzeGGGArt 66 GG 

Art 66 GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland | Jetzt kommentieren

(0)
 
Stand: 03.08.2015
   VI. (Die Bundesregierung)

Der Bundeskanzler und die Bundesminister dürfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch ohne Zustimmung des Bundestages dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.


Weitere Vorschriften um Art 66 GG

Entscheidungen zu Art 66 GG

  • OLG-HAMBURG, 09.11.2004, 7 U 18/04
    1. Die ohne Einwilligung vorgenommene Veröffentlichung eines Bildnisses in einer Werbeanzeige kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten auch dann verletzen, wenn die Werbeanzeige den Schutz der Meinungs- und Kunstfreiheit genießt. 2. Gegenüber der Bereicherungshaftung wegen unautorisierter Bildnisveröffentlichung...

Kommentar schreiben

Sechs + 2 =

Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)

(Keine Kommentare vorhanden)

Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Anwalt für Staatsrecht - Top Orte

Weitere Orte finden Sie unter


JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "Art 66 GG"

© 2003-2015 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum