Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deGesetzeGGGArt 66 GG 

Art 66 GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland | Jetzt kommentieren

(0)
 
Stand: 23.05.2016
   VI. (Die Bundesregierung)

Der Bundeskanzler und die Bundesminister dürfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch ohne Zustimmung des Bundestages dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.

Entscheidungen zu Art 66 GG

  • OLG-HAMBURG, 09.11.2004, 7 U 18/04
    1. Die ohne Einwilligung vorgenommene Veröffentlichung eines Bildnisses in einer Werbeanzeige kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten auch dann verletzen, wenn die Werbeanzeige den Schutz der Meinungs- und Kunstfreiheit genießt. 2. Gegenüber der Bereicherungshaftung wegen unautorisierter Bildnisveröffentlichung...

Kommentar schreiben

34 + Dr,e i =

Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)

(Keine Kommentare vorhanden)

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Anwalt für Staatsrecht - Top Orte

Weitere Orte finden Sie unter


JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: