- OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 22.01.2009, 14 A 2340/08
Bei einem Normalverlauf von Schwangerschaft, Geburt und nachfolgender Zeit und ohne besondere Umstände sind bei der Berechnung der Fachsemester für die Meldung zu einem Freiversuch der staatlichen Pflichtfachprüfung nur die Mutterschutzfristen nach der in § 25 Abs. 3 Satz 1 JAG geregelten Maßgabe zu berücksichtigen.
- BSG, 29.05.2008, B 11a AL 23/07 R
Es verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, wenn das Arbeitslosengeld im Anschluss an Erziehungszeiten nach Qualifikationsgruppen bemessen wird.
- SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG, 21.05.2008, 2 LB 50/07
Wird in der Zweitwohnungssteuersatzung - dem Leitsatz des Beschlusses des BVerfG v. 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00 -, - 1 BvR 2627/03 -, E 114, 316 folgend - bestimmt, dass der Inhaber einer Zweitwohnung nicht steuerpflichtig ist, "der verheiratet ist, nicht dauernd von seinem Ehepartner getrennt lebt und die Zweitwohnung aus beruflichen...
- SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG, 21.05.2008, 2 LB 1/08
1. Auch eine aus beruflichen Gründen gehaltene Wohnung ist grundsätzlich der Zweitwohnungssteuerpflicht zu unterwerfen.
2. Eine den Steuergegenstand bildende Zweitwohnung wird nicht innegehabt, wenn es sich dabei um die vorwiegend genutzte Wohnung eines Verheirateten handelt, der von dort aus einer örtlich gebundenen...
- BSG, 19.03.2008, B 11b AS 7/06 R
Besteht das Einkommen der Bedarfsgemeinschaft lediglich aus dem Kindergeld eines minderjährigen Kindes, das zur Sicherung von dessen Lebensunterhalt benötigt wird, kann keine Pauschale in Höhe von 30 Euro für private Versicherungen abgesetzt werden; dies ist ermächtigungskonform und verfassungsgemäß (Weiterführung von BSG vom...
- BSG, 19.03.2008, B 11b AS 23/06 R
Bei der Ermittlung des Anspruchs auf den Zuschlag nach § 24 SGB II ist das von jedem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft bezogene Arbeitslosengeld dem Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft gegenüberzustellen (Anschluss an BSG vom 31.10.2007 - B 14/7b AS 42/06 R -, - B 14/11b AS 5/07 R = NJW 2008, 2460, - B 14/11b AS 7/07 R = FamRZ 2008,...
- BSG, 28.02.2008, B 1 KR 15/07 R
1. Beantragt ein Vertragsarzt bei der Krankenkasse seines Patienten, wegen der Verordnung nicht zugelassener Arzneimittel von der Stellung eines "Prüfantrages wegen sonstigen Schadens" abzusehen, begehrt der Arzt regelmäßig bloß, sich im eigenen Interesse vor Regressen zu schützen, nicht aber Leistungen für seinen Patienten zu...
- BSG, 31.01.2008, B 13 R 64/06 R
Der Vormerkung von Kindererziehungszeiten für den Personenkreis, der sich von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Mitgliedschaft in der berufsständischen Versorgung hat befreien lassen, steht die Vorschrift des § 56 Abs 4 Nr 2 SGB VI in verfassungskonformer Auslegung nicht entgegen, solange in der...
- BSG, 23.01.2008, B 10 EG 5/07 R
Die Stichtagsregelung zur Ablösung des Erziehungsgeldes durch das Elterngeld ist nicht verfassungswidrig.
- BSG, 28.11.2007, B 11a AL 59/06 R
Der übergangsweise weitergeltende Vermögensfreibetrag in Höhe von 520 Euro je Lebensjahr ist nur Personen zuzuerkennen, die in ihrer Person die Voraussetzungen des § 4 Abs 2 S 2 AlhiV 2002 erfüllen.
- BSG, 19.09.2007, B 1 KR 6/07 R
Die gesetzliche Begrenzung der Übernahme der Kosten für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung auf die Hälfte der Gesamtkosten ist verfassungsgemäß.
- BSG, 24.05.2007, B 1 KR 10/06 R
Dass Eheleute seit dem 1.1.2004 nur bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres des Mannes Anspruch auf Maßnahmen der künstlichen Befruchtung gegen ihre Krankenkasse haben, widerspricht nicht dem Grundgesetz.
- BSG, 20.03.2007, B 2 U 19/06 R
Der Versicherungsschutz beim Transport von Kindern in fremde Obhut (§ 8 Abs 2 Nr 2 SGB VII) beschränkt sich - verfassungsrechtlich unbedenklich - auf Wege, die mit der Zurücklegung des versicherten Weges der Erziehungsperson nach und von dem Ort der Tätigkeit verknüpft sind.
- HESSISCHER-VGH, 16.01.2007, 7 TG 2879/06
1. Im auf die Erteilung eines Aufenthaltstitels gerichteten Vornahmefall trifft den Ausländer die objektive Beweislast (Feststellungslast) für das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft.
2. Im Abwehrfall, in dem sich der Ausländer gegen die behördliche Aufhebung eines ihm im Hinblick auf das Bestehen einer ehelichen...
- BSG, 12.12.2006, B 13 RJ 22/05 R
1. Entgeltpunkte dürfen materiell-rechtlich auf die Beitragsbemessungsgrenze begrenzt werden, soweit Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung mit vorher entrichteten freiwilligen Beiträgen die Beitragsbemessungsgrenze überschreiten. Eine Verschiebung von nicht zur Geltung gekommenen freiwilligen Beitragsteilen auf...
- BSG, 07.11.2006, B 7b AS 14/06 R
1. Die Regelungen des SGB II lassen eine Erhöhung der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts über die gesetzliche Pauschale hinaus nur in den dort ausdrücklich geregelten Fällen zu.
2. Zur Frage, welche Leistungen bei Bedürftigkeit zu gewähren sind, um einem geschiedenen Elternteil den Umgang mit seinen minderjährigen...
- BSG, 05.07.2006, B 12 KR 20/04 R
Der Aufwand, den Eltern für ihre Kinder zu tragen haben, gebietet es von Verfassung wegen nicht, sie von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung freizustellen oder sie ganz oder teilweise von der Pflicht zur Beitragstragung zu befreien.
- BSG, 17.11.2005, B 11a/11 AL 49/04 R
Gibt eine Frau ihren Arbeitsplatz auf, um zu ihrem zukünftigen Ehemann zu ziehen, tritt keine Sperrzeit ein, wenn die Eheschließung in absehbarer Zeit beabsichtigt ist und der Umzug zum Wohl ihres Kindes auf den Schuljahreswechsel vorgezogen wird.
- BSG, 18.10.2005, B 4 RA 6/05 R
Der Ausschluss der Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung ist bei Personen, die wegen entgeltlicher Beschäftigung versicherungspflichtig, hiervon aber wegen der gleichzeitigen Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung befreit worden sind, verfassungsrechtlich nur...
- BSG, 13.10.2005, B 10 EG 4/05 R
Mit dem Grundgesetz ist es vereinbar, dass die Abzugspauschale, die zur Ermittlung des beim Erziehungsgeld anrechenbaren Einkommen vorgesehen ist, ab 1.1.2004 von 27 vH auf 24 vH herabgesetzt worden ist (Bestätigung und Fortführung von BSG vom 20.11.1996 - 14 REg 6/96 = SozR 3-7833 § 6 Nr 13).
