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JuraForum.deGesetzeGGGArt 5 GG 

Art 5 GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Stand: 29.09.2014
   I. (Die Grundrechte)

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.


Weitere Vorschriften um Art 5 GG

Entscheidungen zu Art 5 GG

  • OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 27.02.2014, 6 B 182/14
    Unzulässige Beschwerde des Antragsgegners gegen eine Zwischenentscheidung des Verwaltungsgerichts, mit der dieses dem Antragsgegner aufgegeben hat, eine Umsetzung der Beigeladenen rückgängig zu machen, um eine den Erfordernissen des Art. 19 Abs. 4, 33 Abs. 2 und 5 GG genügende Prüfung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zu ermöglichen.
  • KG, 20.01.2014, (4) 151 AuslA 184/13 (311/13)
    1. Eine Nachtragsentscheidung nach § 35 IRG ist nur erforderlich, wenn die Auslieferung für eine weitere Tat im Sinne des § 264 StPO begehrt wird, die nicht Gegenstand des ursprünglichen Ersuchens und der darauf basierenden Bewilligung war, nicht aber, soweit es lediglich um eine andere rechtliche Beurteilung des von der...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 03.12.2013, 2 S 544/13
    1. Eine hochgradige Spermiogrammeinschränkung ist eine Krankheit i. S. des Beihilferechts. Die zur Behandlung eingesetzten Maßnahmen dienen dazu, die durch die Krankheit behinderte Körperfunktion zu ersetzen. Dies hat zur Folge, dass die gesamten im Rahmen der künstlichen Befruchtung ergriffenen Maßnahmen, auch soweit sie die...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 15.08.2013, 2 S 1085/13
    Die in § 7 Abs. 7 Satz 4 BVO vorgesehene "Deckelung" der beihilfefähigen Aufwendungen für Behandlungen in Rehabilitationseinrichtungen verstößt gegen Art. 33 Abs. 5 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.09.2011 - 2 S 1082/11 - juris).
  • VG-KARLSRUHE, 16.05.2013, 9 K 1070/12
    1. Der dem Dienstherrn wegen des Charakters der Beihilfe als einer ergänzenden Hilfeleistung zukommende Spielraum, innerhalb dessen er durch seine Beihilfevorschriften die Voraussetzungen, den Umfang und die Art und Weise dieser speziellen Fürsorge generalisierend und typisierend bestimmen kann, wird dadurch begrenzt, dass er für eine...

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