Art 5 GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland | Jetzt kommentieren

Stand: 28.11.2016
   I. (Die Grundrechte)

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.


Erwähnungen von Art 5 GG in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf Art 5 GG:

  • Hochschulrahmengesetz (HRG)
    • 1. Kapitel (Aufgaben der Hochschulen)
      • 1. Abschnitt (Allgemeine Bestimmungen)
    • § 4 Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Forschung, Lehre und Studium
  • Strafprozeßordnung (StPO)
    • Erstes Buch (Allgemeine Vorschriften)
      • Achter Abschnitt (Beschlagnahme, Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Rasterfahndung, Einsatz technischer Mittel, Einsatz Verdeckter Ermittler und Durchsuchung)
    • § 97 Beschlagnahmeverbot
  • Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
    • Fünfter Teil (Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten)
      • Dritter Abschnitt (Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften)
    • § 118 Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften

Entscheidungen zu Art 5 GG

  • BildLAG-BERLIN-BRANDENBURG, 02.10.2014, 10 TaBV 1134/14
    Auch ein möglicher Vergleich der Arbeitsbedingungen im Betrieb mit denen im KZ ist vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Schmähkritik liegt nur dann vor, wenn es nicht um Sachkritik geht, sondern eine Person ohne Tatsachenkern herabgewürdigt werden soll.
  • BildOVG-RHEINLAND-PFALZ, 24.06.2004, 8 A 10809/04.OVG
    Der Betreiber einer Windenergieanlage kann regelmäßig nicht durch eine Auflage zur Baugenehmigung verpflichtet werden, Störungen des terrestrischen Rundfunkempfangs, die auf der von der Anlage ausgehenden Abschattungswirkung für Funkwellen beruhen, auf eigene Kosten zu beseitigen. Die Abschattungswirkung für Funkwellen stellt weder...
  • BildOLG-HAMBURG, 26.05.2004, 5 U 129/03
    1. Gibt die Verlegerin einer sog. Männerzeitschrift eine vergleichende Studie über das "projektive Männerbild" in verschiedenen deutschen Männerzeitschriften in Auftrag und verwendet diese sodann im Wettbewerb gegenüber Anzeigenkunden, handelt es sich um vergleichende Werbung i.S.d. § 2 UWG. 2. Auch wenn eine solche Studie z.T....

Kommentar schreiben

19 + Ach./t =

Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)

(Keine Kommentare vorhanden)

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Anwalt für Staatsrecht - Top Orte

Weitere Orte finden Sie unter


JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.