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§ Art. 45a GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

   III. (Der Bundestag)

⁽¹⁾

(1) Der Bundestag bestellt einen Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und einen Ausschuss für Verteidigung.

(2) Der Ausschuss für Verteidigung hat auch die Rechte eines Untersuchungsausschusses. Auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder hat er die Pflicht, eine Angelegenheit zum Gegenstand seiner Untersuchung zu machen.

(3) Artikel 44 Abs. 1 findet auf dem Gebiet der Verteidigung keine Anwendung.

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(1) Amtl. Anm.:
Art. 45a und 45b: Eingef. durch Art. I Nr. 5 G v. 19.03.1956 I 111

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