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JuraForum.deGesetzeGGGArt 41 GG 

Art 41 GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland | Jetzt kommentieren

Stand: 29.08.2016
   III. (Der Bundestag)

(1) Die Wahlprüfung ist Sache des Bundestages. Er entscheidet auch, ob ein Abgeordneter des Bundestages die Mitgliedschaft verloren hat.

(2) Gegen die Entscheidung des Bundestages ist die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zulässig.

(3) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf Art 41 GG:

  • Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
    • I. Teil (Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts)
  • § 13
    • II. Teil (Verfassungsgerichtliches Verfahren)
      • Erster Abschnitt (Allgemeine Verfahrensvorschriften)
    • § 34
    • III. Teil (Einzelne Verfahrensarten)
      • Dritter Abschnitt (Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 3)
    • § 48

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