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Art 41 GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland | Jetzt kommentieren

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Stand: 02.05.2016
   III. (Der Bundestag)

(1) Die Wahlprüfung ist Sache des Bundestages. Er entscheidet auch, ob ein Abgeordneter des Bundestages die Mitgliedschaft verloren hat.

(2) Gegen die Entscheidung des Bundestages ist die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zulässig.

(3) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Entscheidungen zu Art 41 GG

  • LAG-NIEDERSACHSEN, 15.11.2002, 10 Sa 2077/99 E
    1. Der Geltungsbereich der AVR der Konföderation (AVR-K) wird abschließend durch § 1 a Abs. 1 Unterabs. 1 AVR-K bestimmt. Daher gelten die AVR-K nur für die Dienstverhältnisse der bei diakonischen Rechtsträgern, die dem Arbeitsrechtsregelungsgesetz Diakonie (ARRGD) vom 11.10.1997 beigetreten sind, Beschäftigten. 2. Die Abschaffung...
  • BVERWG, 23.02.2000, BVerwG 6 C 5.99
    Leitsätze: 1. Die "Bremer Klausel" des Art. 141 GG gilt in ganz Berlin. 2. Erklärt das Gesetz eines von Art. 141 GG erfaßten Landes die Erteilung von Religionsunterricht zur Sache der Religionsgemeinschaften, so ist die Auslegung dieses Begriffs nicht durch Art. 7 Abs. 3 Satz 2 GG oder Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 ff. WRV vorgegeben;...

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