JuraForum.de > Gesetze > GG > § Art. 40 GG 

§ Art. 40 GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

   III. (Der Bundestag)

⁽¹⁾

(1) Der Bundestag wählt seinen Präsidenten, dessen Stellvertreter und die Schriftführer. Er gibt sich eine Geschäftsordnung.

(2) Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Gebäude des Bundestages aus. Ohne seine Genehmigung darf in den Räumen des Bundestages keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden.

---

(1) Amtl. Anm.:
Art. 40 Abs. 1 Satz 2: Geschäftsordnung 1101-1

Weitere Paragraphen:

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon

Gesetze lizenziert von: