Art 33 GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

II. (Der Bund und die Länder)

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Weitere Vorschriften um Art 33 GG

Entscheidungen zu Art 33 GG

OVG-RHEINLAND-PFALZ, 13.06.2007, 10 B 10457/07.OVG
1. Bei der Beschlussfassung des rheinland-pfälzischen Richterwahlausschusses sind Stimmenthaltungen zulässig. Sie zählen bei der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses nicht mit, können also insbesondere nicht als Nein-Stimmen gewertet werden. 2. Die wahren Motive für ein bestimmtes Stimmverhalten entziehen sich rechtlicher...
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 13.09.2006, 6 A 1710/04
1. Die Regelungen des § 25b LBG NRW verstoßen weder gegen § 12b BRRG noch gegen Art. 3 Abs. 1 oder Art 33 Abs. 5 GG. 2. Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber durch § 25b LBG NRW den Leistungsgrundsatz stärker betont und dabei eine gewisse Einschränkung des Lebenszeitprinzips für einen begrenzten Kreis von...
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 22.06.2006, 1 A 1732/04
1. Die funktionsgerechte Bewertung eines Dienstpostens und seine Zuordnung zu einer angemessenen Besoldungsgruppe können auch bei der insoweit Dienstherrenfunktion wahrnehmenden Deutschen Telekom AG nicht durch die Beförderung des Stelleninhabers ersetzt werden, sondern erfordern einen von dem Beförderungsakt losgelösten...
THUERINGER-OVG, 21.09.2005, 2 EO 870/05
Mängel der dienstlichen Beurteilung sind im vorläufigen Konkurrentenstreitverfahren nicht nur dann beachtlich, wenn sie offensichtlich sind. Vielmehr hat der Antragsteller die seinen Anordnungsanspruch begründenden Tatsachen so darzulegen, dass das Gericht mit hinreichender Sicherheit von diesen ausgehen kann. Die Beanstandung der...
THUERINGER-OVG, 31.01.2005, 2 EO 1170/03
Ein Auswahlverfahren, in dem Beamte und Angestellte um dasselbe Amt bzw. dieselbe Stelle konkurrieren, muss unabhängig von dem Status der Bewerber nach denselben Grundsätzen durchgeführt werden. Der Dienstherr hat aus einem Urteil über die Leistungen im bisher ausgeübten Amt auf der Grundlage eines Anforderungsprofils im Wege...
SAECHSISCHES-OVG, 14.05.2004, 3 BS 265/03
Die Beanstandung einer Auswahlentscheidung durch ein Verwaltungsgericht stellt regelmäßig einen Grund dar, der den Dienstherrn zum Abbruch des Auswahlverfahrens berechtigt. Durch einen sachlich gerechtfertigten Abbruch während eines Konkurrentenstreitverfahrens wird der Bewerbungsverfahrensanspruch des zunächst ausgewählten...
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 13.05.2004, 1 B 300/04
Zum Gewicht von Erkenntnissen und zu den besonderen Anforderungen an Erkenntnisse, die auf der Grundlage von Auswahlgesprächen gewonnen wurden, welche u. a. zur Vorbereitung einer an den Grundsätzen der Bestenauslese zu orientierenden Auswahlentscheidung betreffend einen höherwertigen Dienstposten geführt worden sind - hier:...
NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 12.03.2004, 5 ME 390/03
An die mit der Ausschreibung festgelegten Kriterien des Anforderungsprofils ist der Dienstherr für die Dauer des Auswahlverfahrens gebunden. Der Inhalt der sich daraus ergebenden Bindung ist unter Berücksichtigung der für Willenserklärungen maßgeblichen Kriterien (Erklärungswille und objektiver Erklärungsinhalt) zu ermitteln.
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG, 03.12.2003, 3 LB 33/03
Zu den Merkmalen des Verschuldens und der adäquaten Kausalität beim Schadenersatzanspruch gegen den Dienstherrn wegen Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs.
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG, 21.11.2003, 3 LB 74/03
1. Es bestehen erhebliche Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit des § 88a Abs. 3 Satz 4 LBG (Fortführung der Senatsrechtsprechung vom 16. Mai 2003, 3 LB 106/02 u.a.). 2. Zum Entgegenstehen dringender dienstlicher Belange i.S.d. §88a Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 LBG bei Realschullehrern (gleiche Argumentation wie bei Gymnasiallehrern)
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG, 24.10.2003, 3 LB 20/02
1. Ändern sich die Voraussetzungen, unter denen Übergangsgeld nach § 47 Abs. 5 BeamtVG gewährt wird, so ändern sich die Versorgungsbezüge ohne dass es eines Widerrufs oder einer Rücknahme eines nach alter Rechtslage ergangenen Bescheides bedarf 2. Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen gegen eine Rückforderung von nach...
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG, 24.10.2003, 3 LB 103/03
Ist bei der Berechnung des Ruhegehaltes die sogenannte Marinezulage nach Nr. 9a Abs. 1 Satz 1 Buchstabe a der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung vom (künftig: Vorbemerkungen) zu berücksichtigen, so sind für den erforderlichen 10-jährigen Verwendungszeitraum...
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG, 24.10.2003, 3 LB 4/02
Der in § 57 Abs. 1 Satz 3 genannte Mehrbetrag bezeichnet den Betrag, mit dem die Mieteigenbelastung die in Satz 3 Nr. 1 und 2 genannten Obergrenzen übersteigt.
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG, 02.10.2003, 3 LB 44/03
Zur Vergütung von beamteten Teilzeitlehrkräften für Klassenfahrten
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 27.06.2003, 1 B 442/03
Zur Auslegung einer Ausschreibung eines Beförderungsdienstpostens, die ein Anforderungsprofil enthält. Zur Bedeutung der Bezeichnung des Statusamtes neben der Funktionsbezeichnung für die ausgeschriebene Stelle in diesem Zusammenhang (mit dem Anforderungsprofil).
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG, 15.10.2001, 3 M 34/01
1. Art. 33 Abs. 2 GG ist bei der Besetzung des Amtes einer Richterin oder eines Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes prinzipiell anwendbar. 2. Zur Rechtsstellung einer Richterin oder eines Richters, die oder der für die Besetzung des Amtes einer Richterin oder eines Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes...