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JuraForum.deGesetzeGGGArt 20 GG 

Art 20 GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Stand: 21.07.2014
   II. (Der Bund und die Länder)

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.


Weitere Vorschriften um Art 20 GG

Entscheidungen zu Art 20 GG

  • SG-BERLIN, 27.11.2009, S 37 AS 31127/09
    Die Begrenzung des Zuschusses zu den Versicherungsbeträgen für eine private Krankenversicherung (§ 26 Abs 2 Nr 1 SGB 2 in Verbindung mit § 12 Abs 1 Buchst c VAG) auf den für pflichtversicherte Arbeitslosengeld-II-Bezieher nach § 5 Abs 1 Nr 2 Buchst a in Verbindung mit §§ 232a, 243 SGB 5 zu entrichtenden Beitrag ist nicht...
  • SG-STUTTGART, 13.08.2009, S 9 AS 5003/09 ER
    Die in §§ 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB II, 12 Abs. 1c Satz 5 und 6 VAG geregelte Höhe des Zuschusses zur privaten Krankenversicherung führt zu einer existenzgefährdenden Bedarfsunterdeckung, da der Mindestbetrag nach § 12 Abs. 1c Satz 6 2. Halbsatz VAG eines Leistungsbeziehers zur gesetzlichen Krankenversicherung unter dem ermäßigten Basistarif...
  • SG-HILDESHEIM, 04.07.2008, S 40 AY 187/07
    Die Vorbezugszeit i.S.d. § 2 Abs. 1 AsylbLG kann ausschließlich mit Grundleistungen nach § 3 AsylbLG erfüllt werden.Die mit Wirkung zum 28.08.2007 erfolgte Verlängerung der Vorbezugszeit i.S.d. § 2 Abs. 1 AsylbLG auf 48 Monate ohne Übergangsregelung für langjährig in Deutschland lebende Analog-Leistungsberechtigte gem. § 2 Abs. 1...
  • NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 15.03.2006, 10 LB 7/06
    1. § 14 a Abs. 2 AsylVfG ist auch auf ein lediges, unter 16 Jahre altes ausländisches Kind eines Ausländers, das nach der Asylantragstellung des Ausländers und vor dem 1. Januar 2005 in das Bundesgebiet eingereist ist oder vor dem genannten Stichtag im Bundesgebiet geboren wurde, anwendbar. 2. Die Regelung des § 14 a Abs. 2 AsylVfG...
  • BVERFG, 16.03.2004, 1 BvR 1778/01
    1. Das Einfuhr- und Verbringungsverbot in § 2 Abs. 1 Satz 1 des Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetzes vom 12. April 2001 ist, soweit es sich auf Hunde der darin genannten Rassen bezieht, mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Gesetzgeber hat allerdings die weitere Entwicklung zu beobachten und zu prüfen, ob die der Norm...

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