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Art 17 GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland | Jetzt kommentieren

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Stand: 25.04.2016
   I. (Die Grundrechte)

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Entscheidungen zu Art 17 GG

  • VG-STUTTGART, 18.11.2013, 11 K 2073/13
    Zur Frage, in welchem Umfang ein Petent verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz im Hinblick auf die Behandlung einer Petition durch den Petitionsausschuss erlangen kann. Das Petitionsrecht nach Art. 17 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 LV Baden-Württemberg vermittelt weder einen verwaltungsgerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf eine schnellere...
  • OVG-BERLIN-BRANDENBURG, 12.11.2012, OVG 12 S 54.12
    1. Die prozessualen Anforderungen an die Darlegung und Glaubhaftmachung eines die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigenden Anordnungsgrundes gelten grundsätzlich auch im Bereich des Umweltinformationsrechts. Ob im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ein Anordnungsgrund für die Durchsetzung eines Informationsbegehrens besteht, bedarf...
  • NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 25.01.2008, 11 PA 399/07
    1. Die Übertragung der Erledigung von Petitionen von der Regionsversammlung auf den Regionsausschuss der Region Hannover dürfte verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sein. 2. Art. 17 GG begründet keinen Anspruch auf die Durchführung des Petitionsverfahrens in einer bestimmten Art und Weise.
  • BVERWG, 04.04.2007, 2 WDB 6.06
    1. Informationen, die ein Soldat bei seiner dienstlichen Tätigkeit über den Stand der disziplinaren Vorermittlungen gegen einen anderen Soldaten er hält, unterliegen der Verschwiegenheitspflicht nach § 14 SG. 2. Bei der Weitergabe solcher Informationen kann sich der Soldat nicht auf den Rechtfertigungsgrund der mutmaßlichen...
  • OLG-DUESSELDORF, 27.01.2006, III-1 Ws 401 - 403/07
    Art. 17 GG, § 339 StGB, § 172 StPO, § 114 ZPO 1. Das Petitionsrecht verpflichtet die Volksvertretungen des Bundes und der Länder, die bei ihnen eingereichten Bitten und Beschwerden zur Kenntnis zu nehmen, sachlich zu prüfen und zu bescheiden. Jeder Petent hat darauf einen Anspruch, den er auch einklagen kann. Der Anspruch besteht aber...

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