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JuraForum.deGesetzeGGGArt 14 GG 

Art 14 GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Stand: 15.09.2014
   I. (Die Grundrechte)

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.


Weitere Vorschriften um Art 14 GG

Entscheidungen zu Art 14 GG

  • BAYERISCHER-VGH, 19.12.2013, 1 B 12.2596
    Bei der Erteilung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 DSchG sind Belange des Klimaschutzes (Art. 20a GG) und des Eigentums (Art. 14 GG) im Rahmen der Ermessensausübung und nicht bei der Prüfung des Tatbestandsmerkmals der „gewichtigen Gründe des Denkmalschutzes“ zu behandeln.Genehmigung für Photovoltaikanlage...
  • HESSISCHES-LSG, 26.11.2013, L 2 R 206/13
    1. § 210 Abs. 1a SGB VI verstößt weder gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen Art. 14 GG. 2. Eine durch § 210 Abs. 1a SGB VI erfolgende Ungleichbehandlung von selbständigen und angestellten Rechtsanwälten beruht auf einem sachlichen Grund, der sich im Rahmen des dem Gesetzgeber hierbei zukommenden Gestaltungsspielraums hält. 3. Es ist...
  • BAYERISCHES-LSG, 30.10.2013, L 1 LW 22/12
    Gegen die in § 100 Abs. 1 ALG geregelte Begrenzung der Steigerungszahl für zugesplittete Zeiten auf den halben Wert des Umrechnungsfaktors, der für unverheiratete Landwirte und die Anzahl an vollen Beitragsjahren maßgebend ist, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf den Bestimmtheitsgrundsatz sowie Art. 6 und 14...
  • BAYERISCHER-VGH, 30.09.2013, 10 CE 13.1477
    Mit der einjährigen Übergangsfrist für bereits bestehende Spielhallen in § 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV trägt der Gesetzgeber den Bestandsschutzinteressen der betroffenen Spielhallenbetreiber bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Überprüfung in nicht zu beanstandender Weise Rechnung. Die Übergangsfrist ist auch im Hinblick auf Art....
  • BAYERISCHER-VGH, 30.09.2013, 10 CE 13.1802
    Mit der einjährigen Übergangsfrist für bereits bestehende Spielhallen in § 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV trägt der Gesetzgeber den Bestandsschutzinteressen der betroffenen Spielhallenbetreiber bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Überprüfung in nicht zu beanstandender Weise Rechnung. Die Übergangsfrist ist auch im Hinblick auf Art....

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