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JuraForum.deGesetzeGGArt 11 GG 

Stand: 20.05.2013

Art 11 GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

   I. (Die Grundrechte)

(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.



Weitere Vorschriften um Art 11 GG

Entscheidungen zu Art 11 GG

  • OVG-RHEINLAND-PFALZ, 04.04.2006, 8 C 10315/05.OVG
    Zu möglichen Rechtsverletzungen eines im Einwirkungsbereich eines Flughafens wohnenden Mieters durch luftverkehrsrechtliche Planfeststellungsbeschlüsse sowie zur verfassungs- und fachplanungsrechtlichen Zumutbarkeit von Fluglärm während der Tagzeit.

Erwähnungen von Art 11 GG in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf Art 11 GG:

  • Tierseuchengesetz (TierSG)
    • II. (Bekämpfung von Tierseuchen im Inland)
      • 1. (Allgemeine Vorschriften)
        • d) (Schutzmaßnahmen gegen die besondere Gefahr einer Tierseuche)
      • § 19
  • Wehrpflichtgesetz (WPflG)
    • Abschnitt 6 (Einschränkung von Grundrechten, Sonder-, Bußgeld- und Übergangsvorschriften)
  • § 51 Einschränkung von Grundrechten

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