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Art. 109a GG - Einrichtung eines Stabilitätsrates; Verfahren zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen in den Gebietskörperschaften

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

   X. (Das Finanzwesen)

Zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf,

• 1.

• die fortlaufende Überwachung der Haushaltswirtschaft von Bund und Ländern durch ein gemeinsames Gremium (Stabilitätsrat),

• 2.

• die Voraussetzungen und das Verfahren zur Feststellung einer drohenden Haushaltsnotlage,

• 3.

• die Grundsätze zur Aufstellung und Durchführung von Sanierungsprogrammen zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen.

Die Beschlüsse des Stabilitätsrats und die zugrunde liegenden Beratungsunterlagen sind zu veröffentlichen.

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Fußnoten:

Zu Artikel 109a: Eingefügt durch G vom 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2248).

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