GG - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Übersicht


Das deutsche Grundgesetz ist das Lex fundamentalis – das dem Staat zugrunde liegende Gesetz. Das Grundgesetz ist die für die Bundesrepublik Deutschland geltende Verfassung, die rechtliche und politische Grundordnung der BRD.

Bundesverfassungsgericht wacht über das Grundgesetz (© Zerbor - Fotolia.com)
Bundesverfassungsgericht wacht über das Grundgesetz
(© Zerbor - Fotolia.com)

Nach der Wiedervereinigung am 03. Oktober 1990 wurde das GG die Verfassung des gesamten deutschen Volkes.

Grundrechte

Im Grundgesetz der Bundesrepublik sind die in ihm verankerten Grundrechte, die ihre Basis in den Erfahrungen aus dem nationalsozialistischen Unrechtssystem finden, von ausgesprochener Bedeutung. Mit ihnen wird alle Staatsgewalt als „unmittelbar geltendes Recht“ gebunden. Dadurch, dass sie konstitutiv festgelegt sind, stellen die Grundrechte nicht lediglich Bestimmungen eines Staatszieles dar, es bedarf vielmehr in aller Regel keine rechtsprechende Instanz, um sie wahrzunehmen.

Die vollziehende Gewalt genauso wie die Rechtsprechung sind an sie gebunden. So ist denn festzustellen, dass die Grundrechte im Grundgesetz Abwehrrechte des Staatsbürgers gegen den Staat sind. Dennoch wohnt ihnen mehr inne. Sie verkörpern eine objektive Wertordnung, diese Wertordnung wiederum wirkt als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für jeden Bereich der Rechtsprechung. Dies bewirkt die Festlegung einer politischen und sozialen Struktur in einer staatlich verfassten Gesellschaft.

Das Bundesverfassungsgericht

Das Organ, das über das GG wacht, es interpretiert, bewahrt und weiterentwickelt, ist das Bundesverfassungsgericht. Es ist unabhängiges Verfassungsorgan, überwacht das staatsorganisatorische und politische System und sorgt für die Funktion der Grundrechte. Das Grundgesetz erfüllt aus sich selbst heraus die Kriterien eines materiell zu nennenden Verfassungsbegriffes, denn es trifft eine grundsätzliche Entscheidung über die politische Existenz der Bundesrepublik. So wird sie im GG definiert als Demokratie, Bundesstaat, Republik und Sozialstaat. Daneben finden sich die entsprechenden wesentlichen Prinzipien eines Rechtsstaates im GG verankert.

(+++ Textnachweis Geltung ab: 14.12.1976 +++)
(+++ Maßgaben aufgrund des EinigVtr vgl. GG Anhang EV +++)

I.
Die Grundrechte

II.
Der Bund und die Länder

III.
Der Bundestag

IV.
Der Bundesrat

IV a.
Gemeinsamer Ausschuß

V.
Der Bundespräsident

VI.
Die Bundesregierung

VII.
Die Gesetzgebung des Bundes

VIII.
Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung

VIIIa.
Gemeinschaftsaufgaben, Verwaltungszusammenarbeit

IX.
Die Rechtsprechung

X.
Das Finanzwesen

X a.
Verteidigungsfall

XI.
Übergangs- und Schlußbestimmungen

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