GewSchG - Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen

Übersicht


Das GewSchG - Gewaltschutzgesetz definiert sich als Bundesgesetz und trat am 01. Januar 2002 in Kraft. Das Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen hat ursächlich den Schutz von Personen vor jeder Form von Gewalt innerhalb des häuslichen bzw. des privaten Umfeldes zum Ziel.

Gewalt in der Ehe (© vege - Fotolia)
Gewalt in der Ehe
(© vege - Fotolia)

Das unterscheidet das GewSchG - Gewaltschutzgesetz von der Verfolgung solcher Strafakte im Rahmen des regulären Strafrechts. Gewaltakte innerhalb des häuslichen Umfelds wurde lange Zeit totgeschwiegen. Es war eine Privatsache. Erst in den Neunziger Jahren setzte sich, zumindest im Westen, das Bewusstsein durch, dass Gewalttaten, die an Frauen begangen werden, durchaus gegen die Menschenrechte verstoßen. So wurde von den Vereinten Nationen in einer Generalversammlung eine Erklärung erlassen, die als Ziel die Beseitigung von Gewaltakten gegen Frauen hat. Es existiert ein international gültiger Rahmen für Vorschriften die Gewalt im häuslichen Umfeld betreffend.

Konvention des Europarates

Auch der Europarat hat sich mit der Materie auseinandergesetzt. Die Ergebnisse sind in der Konvention zur Bekämpfung und Verhütung von Gewaltakten gegen Frauen festgehalten. Die Konvention des Europarates schließt auch häusliche Gewalt ein. Das GewSchG - Gewaltschutzgesetz, als deutsches Bundesgesetz, welches all diese Regelungen implementieren sollte und es zu einem großen Teil auch tut, definierte Gewalt in der Partnerschaft bzw. in der Familie als Offizialdelikt. Es steht als Artikel 1 des Gesetzes zur Verbesserung des zivil-gerichtlichen Schutzes bei Nachstellungen und Gewalttaten.

Die Rechtsunsicherheit auf dem Feld der häuslichen Gewalt war groß, bis zum Inkrafttreten des GewSchG - Gewaltschutzgesetzes, das wohl trotzdem immer noch nicht zur Gänze ausgereift ist. Es hat das Ziel, eine klare Rechtsgrundlage für Schutzanordnungen von Seiten des Zivilgerichts darzustellen, wenn es um vorsätzliche, widerrechtliche Verletzungen von Gesundheit und Körper, auch der Freiheit oder aber der bloßen Drohung mit solcherart Verletzungen. Auch sind nun Schutzanordnungen schon bei bestimmten unzumutbaren Belästigungen möglich (Stalking). Ist man selbst Stalking oder Gewalt in der Familie ausgesetzt, dann kann ein Rechtsanwalt für Strafrecht bzw. ein Rechtsanwalt für Familienrecht weiterhelfen. Er verfügt über das nötige Fachwissen, um seinen Mandanten bei derartigen Problemstellungen kompetent zu unterstützen.

(1) Steht die verletzte oder bedrohte Person im Zeitpunkt einer Tat nach § 1 Abs. 1 oder Abs. 2 Satz 1 unter elterlicher Sorge, Vormundschaft oder unter Pflegschaft, so treten im Verhältnis zu den Eltern und zu sorgeberechtigten Personen an die Stelle von §§ 1 und 2 die für das Sorgerechts-, Vormundschafts- oder Pflegschaftsverhältnis maßgebenden Vorschriften. (2) Weitergehende Ansprüche der verletzten Person werden durch dieses Gesetz nicht berührt.
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