§ 69b GewO - Änderung und Aufhebung der Festsetzung

Gewerbeordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 05.12.2016
   Titel IV (Messen, Ausstellungen, Märkte)

(1) Die zuständige Behörde kann in dringenden Fällen vorübergehend die Zeit, die Öffnungszeiten und den Platz der Veranstaltung abweichend von der Festsetzung regeln.

(2) Die zuständige Behörde hat die Festsetzung zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung ein Ablehnungsgrund nach § 69a Abs. 1 Nr. 3 vorgelegen hat; im übrigen kann sie die Festsetzung zurücknehmen, wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden, die eine Ablehnung der Festsetzung gerechtfertigt hätten. Sie hat die Festsetzung zu widerrufen, wenn nachträglich ein Ablehnungsgrund nach § 69a Abs. 1 Nr. 3 eintritt; im übrigen kann sie die Festsetzung widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die eine Ablehnung der Festsetzung rechtfertigen würden.

(3) Auf Antrag des Veranstalters hat die zuständige Behörde die Festsetzung zu ändern; § 69a gilt entsprechend. Auf Antrag des Veranstalters hat die zuständige Behörde die Festsetzung aufzuheben, die Festsetzung eines Wochenmarktes, Jahrmarktes oder Volksfestes jedoch nur, wenn die Durchführung der Veranstaltung dem Veranstalter nicht zugemutet werden kann.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 69b GewO

  • BildBAYERISCHER-VGH, 11.04.2013, 22 CS 13.767
    Festsetzung eines Waffenmarktes in räumlicher Nähe zum ehemaligen sog. „Reichsparteitagsgelände“;Verbot des Anbietens und des Verkaufs von Militaria und sonstigen Gegenständen, die durch ihr äußeres Erscheinungsbild auf deren Verwendung durch nationalsozialistische Organisationen, deren Repräsentanten und Anhänger oder durch die...
  • BildBAYERISCHER-VGH, 25.02.2013, 22 B 11.2587
    1. Verpflichtet ein Gericht einen Träger öffentlicher Gewalt unanfechtbar, über das Begehren des Rechtsschutzsuchenden unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden, so erstreckt sich die Rechtskraft eines solchen gerichtlichen Ausspruchs auch auf die tragenden Erwägungen, aus denen sich die der Neuverbescheidung...
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 16.05.2012, 7 LB 52/11
    1. In Fällen begrenzter Kapazität ist eine Auswahl zwischen konkurrierenden Bewerbern für die Zulassung zum Weihnachtsmarkt nach dem Kreterium der Attraktivität grundsätzlich geeignet, die Wahrung der der Marktfreiheit immanenten Zulassungschance im Rahmen des § 70 Abs. 3 GewO zu gewährleisten.2. Fehlt dem Kreterium der Attraktivität,...
  • BildBAYERISCHER-VERFGH, 21.12.2011, Vf. 3-VII-11
    Die Rechtsverordnung der Gemeinde Vaterstetten über die Offenhaltung der Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen vom 3. Februar 2011 ist mit der Bayerischen Verfassung vereinbar.
  • BildVG-WIESBADEN, 25.11.2011, 7 K 239/11.WI
    Ein nicht in der Gemeinde ortsansässiger Gewerbetreibender (Schaustellerbetrieb) hat keinen Anspruch darauf, dass eine Gemeinde ein Volksfest weiterhin durchführt.
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 21.06.2011, 11 LC 348/10
    1. Der Senat lässt auch in Hauptsacheverfahren gegen glücksspielrechtliche Untersagungsverfügungen, die ab 2008, d.h. unter Geltung des Glücksspielstaatsvertrages, nach niedersächsischem Landesrecht erlassen worden sind, weiterhin offen, ob das sog. staatliche Sportwettenmonopol (§§ 10 Abs. 2 und 5 GlüStV, § 3 Abs. 1 NGlüSpG)...
  • BildLAG-DUESSELDORF, 17.12.2010, 10 Sa 972/10
    1. Zur Versetzung einer für den Einsatz im Ausland eingestellten Reiseleiterin in andere Zielgebiete. 2. Auch wenn der Arbeitnehmer im Ausland beschäftigt wird, beurteilt sich die Rechtmäßigkeit der Versetzung an einen anderen Arbeitsort nach § 106 GewO und den hierzu von der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten...
  • BildOVG-BERLIN-BRANDENBURG, 30.11.2010, OVG 1 S 107.10
    1. Es ist mit Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG vereinbar, wenn eine Gemeinde aus einem in den örtlichen Verhältnissen begründeten Interesse die Durchführung eines Wochenmarktes unter Beachtung ihrer Zielsetzungen durch einen in diesem Rahmen eigenverantwortlich agierenden privaten Marktveranstalter initiiert. Ein solches...
  • BildVG-HANNOVER, 24.11.2010, 11 A 2784/09
    Erledigt sich der streitgegenständliche Verwaltungsakt vor Klageerhebung handelt es sich bei der auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes gerichteten Klage um eine solche nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO. Die Klagefrist des § 74 VwGO muss im Regelfall eingehalten werdenReicht der Platz für alle Bewerber um einen...
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 01.06.2010, 11 ME 568/09
    Das Nds. Innenministerium kann als Glücksspielaufsichtsbehörde zur Bekämpfung illegalen Glücksspiels Untersagungsverfügungen im Wege unmittelbaren Zwanges auch durch Versiegelungen von Wettbüros durchsetzen. Auf § 26 Nr. 1 Nds. SOG kann eine solche Versiegelung hingegen nur vorübergehend als Eilmaßnahme gestützt werden.

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