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JuraForum.deGesetzeGGewO§ 69b GewO - Änderung und Aufhebung der Festsetzung 

§ 69b GewO - Änderung und Aufhebung der Festsetzung

Gewerbeordnung

Stand: 01.09.2014
   Titel IV (Messen, Ausstellungen, Märkte)

(1) Die zuständige Behörde kann in dringenden Fällen vorübergehend die Zeit, die Öffnungszeiten und den Platz der Veranstaltung abweichend von der Festsetzung regeln.

(2) Die zuständige Behörde hat die Festsetzung zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung ein Ablehnungsgrund nach § 69a Abs. 1 Nr. 3 vorgelegen hat; im übrigen kann sie die Festsetzung zurücknehmen, wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden, die eine Ablehnung der Festsetzung gerechtfertigt hätten. Sie hat die Festsetzung zu widerrufen, wenn nachträglich ein Ablehnungsgrund nach § 69a Abs. 1 Nr. 3 eintritt; im übrigen kann sie die Festsetzung widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die eine Ablehnung der Festsetzung rechtfertigen würden.

(3) Auf Antrag des Veranstalters hat die zuständige Behörde die Festsetzung zu ändern; § 69a gilt entsprechend. Auf Antrag des Veranstalters hat die zuständige Behörde die Festsetzung aufzuheben, die Festsetzung eines Wochenmarktes, Jahrmarktes oder Volksfestes jedoch nur, wenn die Durchführung der Veranstaltung dem Veranstalter nicht zugemutet werden kann.


Weitere Vorschriften um § 69b GewO

Entscheidungen zu § 69b GewO

  • BAYERISCHER-VGH, 11.04.2013, 22 CS 13.767
    Festsetzung eines Waffenmarktes in räumlicher Nähe zum ehemaligen sog. „Reichsparteitagsgelände“;Verbot des Anbietens und des Verkaufs von Militaria und sonstigen Gegenständen, die durch ihr äußeres Erscheinungsbild auf deren Verwendung durch nationalsozialistische Organisationen, deren Repräsentanten und Anhänger oder durch die...
  • BAYERISCHER-VGH, 25.02.2013, 22 B 11.2587
    1. Verpflichtet ein Gericht einen Träger öffentlicher Gewalt unanfechtbar, über das Begehren des Rechtsschutzsuchenden unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden, so erstreckt sich die Rechtskraft eines solchen gerichtlichen Ausspruchs auch auf die tragenden Erwägungen, aus denen sich die der Neuverbescheidung...
  • NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 16.05.2012, 7 LB 52/11
    1. In Fällen begrenzter Kapazität ist eine Auswahl zwischen konkurrierenden Bewerbern für die Zulassung zum Weihnachtsmarkt nach dem Kreterium der Attraktivität grundsätzlich geeignet, die Wahrung der der Marktfreiheit immanenten Zulassungschance im Rahmen des § 70 Abs. 3 GewO zu gewährleisten.2. Fehlt dem Kreterium der Attraktivität,...
  • BAYERISCHER-VERFGH, 21.12.2011, Vf. 3-VII-11
    Die Rechtsverordnung der Gemeinde Vaterstetten über die Offenhaltung der Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen vom 3. Februar 2011 ist mit der Bayerischen Verfassung vereinbar.
  • VG-WIESBADEN, 25.11.2011, 7 K 239/11.WI
    Ein nicht in der Gemeinde ortsansässiger Gewerbetreibender (Schaustellerbetrieb) hat keinen Anspruch darauf, dass eine Gemeinde ein Volksfest weiterhin durchführt.

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