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§ 60 GewO - Beschäftigte Personen

Gewerbeordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 22.08.2016
   Titel III (Reisegewerbe)

Die Beschäftigung einer Person im Reisegewerbe kann dem Gewerbetreibenden untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person die für ihre Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 60 GewO:


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 60 GewO

  • BildVG-AUGSBURG, 11.04.2013, Au 5 K 12.1479
    Widerruf einer Maklererlaubnis (Versicherungsvermittler); rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe; gewerbsmäßiger Betrug; Strafaussetzung zur Bewährung; Katalogstraftat; Regeltatbestand (bejaht); Ermessen; Verhältnismäßigkeit
  • BildBAYERISCHER-VGH, 25.02.2013, 22 B 11.2587
    1. Verpflichtet ein Gericht einen Träger öffentlicher Gewalt unanfechtbar, über das Begehren des Rechtsschutzsuchenden unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden, so erstreckt sich die Rechtskraft eines solchen gerichtlichen Ausspruchs auch auf die tragenden Erwägungen, aus denen sich die der Neuverbescheidung...
  • BildVG-OLDENBURG, 14.06.2012, 12 B 3444/12
    Die an unregelmäßig erfolgenden "Aktionstagen" durch Goldschmiede vermittelte Ankaufstätigkeit eines Gewerbetreibenden ist gewerberechtlich nicht anders einzuordnen als die eines sonstigen Händlers, der seine temporäre An- und Verkaufsstelle außerhalb seiner gewerblichen Nierderlassung öffentlich und allgemein bekannt macht.
  • BildVG-OLDENBURG, 08.09.2011, 12 A 3286/09
    1. Auch nach dem Wegfall des § 13 GastG a.F. ist eine Gestattung nach § 12 GastG für den Betreiber einer Reisegaststätte in Niedersachsen, der beabsichtigt, auf einem Weihnachtsmarkt Alkohol auszuschenken, weiterhin erforderlich.2. Die diesbezügliche Erlaubnispflicht ist auch nicht durch die Einführung der Regelung in § 56 Abs. 1 Nr. 3...
  • BildVG-STUTTGART, 09.06.2011, 4 K 3176/11
    Eine Ermessensentscheidung über den Ausschluss eines Bewerbers um eine Marktzulassung ist auch dann rechtswidrig, wenn der Behörde auf Grund der Angaben eines Bewerbers von einem unrichtigen Sachverhalt ausging.
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 13.08.2010, 7 ME 60/10
    Das Verbot, im Reisegewerbe Waren iSv § 56 Abs. 2 GewO (Edelmetalle, Edelsteine, Münzen, Schmuck u.ä.) anzubieten und anzukaufen, dient dem öffentlichen Interesse an der Kriminalitätsbekämpfung. Es kann daher nicht allein mit der Erwägung einschränkend ausgelegt werden, der Verbraucher bedürfe eines "Schutzes vor...
  • BildVG-BERLIN, 21.07.2010, 19 K 251.09
    1. Das gewerberechtliche Gestattungsverfahren zur Erteilung einer Spielhallenerlaubnis nach § 33i der Gewerbeordnung hat aufgrund der Verfahrenskonzentration des § 61 Abs. 1 der Bauordnung für Berlin Vorrang vor einem Baugenehmigungsverfahren. 2. Aufgrund der Verfahrenskonzentration besteht keine Befugnis der Bauaufsichtsbehörde zur...
  • BildVG-HANNOVER, 01.07.2010, 11 B 5107/09
    Der Ankauf von Edelmetallen im Rahmen einzelner kurzzeitiger "Goldschmiedaktionen" außerhalb der gewerblichen Niederlassung des Gewerbetreibenden und ohne Ausnahmebewilligung nach § 56 Abs. 2 Satz 3 GewO verstößt gegen das Verbot des Edelmetallankaufs im Reisegewerbe gemäß § 56 Abs. 1 Ziffer 2 a GewO.
  • BildVG-OLDENBURG, 09.09.2009, 12 A 1552/09
    1. Eine Gemeinde als Veranstalterin eines gem. § 60b GewO festgesetzten Volksfestes hält sich im Rahmen ihres Auswahlermessens gem. § 70 Abs. 3 GewO, wenn sie das Bewertungskriterium der Attraktivität aus ihren "Richtlinien zur Durchführung des Zulassungsverfahrens zur Teilnahme an Volksfesten/Spezialmärkten" für das Segment...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 11.10.2007, 6 S 773/07
    1. Die Aufstellung und der Betrieb von Spielgeräten (sog. Fun Games), die keine Bauartzulassung oder Erlaubnis erhalten haben, sind nach § 6a Satz 1 Buchst. a SpielV verboten, wenn aufgrund erzielter und aufaddierter Punkte Freispiele gewährt werden, die noch während des laufenden entgeltlichen Spiels abgespielt werden können und dabei...

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