§ 55c GewO - Anzeigepflicht

Gewerbeordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 05.12.2016
   Titel III (Reisegewerbe)

Wer als Gewerbetreibender auf Grund des § 55a Abs. 1 Nr. 3, 9 oder 10 einer Reisegewerbekarte nicht bedarf, hat den Beginn des Gewerbes der zuständigen Behörde anzuzeigen, soweit er sein Gewerbe nicht bereits nach § 14 Abs. 1 bis 3 anzumelden hat. § 14 Absatz 1 Satz 2 und 3, Absatz 4 bis 12, § 15 Absatz 1 und die Rechtsverordnung nach § 14 Absatz 14 gelten entsprechend.

(+++ § 55c: Zur Nichtanwendung vgl. § 4 +++)
(+++ § 55c: Zur Anwendung vgl. § 158 +++)


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 55c GewO:

  • Gewerbeordnung (GewO)
    • Titel I (Allgemeine Bestimmungen)
  • § 4 Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung, Niederlassung
    • Titel III (Reisegewerbe)
  • § 61 Örtliche Zuständigkeit
    • Titel X (Straf- und Bußgeldvorschriften)
  • § 145 Verletzung von Vorschriften über das Reisegewerbe

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 55c GewO

  • BildSG-KARLSRUHE, 03.07.2015, S 1 U 746/15
    Übt ein Versicherter seine selbständige Erwerbstätigkeit mittels eines transportablen Marktstands im Reisegewerbe an täglich wechselnden Einsatzorten aus, ist Betriebsstätte der jeweilige Marktort und nicht die Wohnanschrift des Versicherten.
  • BildOVG-BERLIN-BRANDENBURG, 26.03.2014, OVG 11 B 10.14
    Türkische Unternehmer mit Sitz in der Türkei sind berechtigt, unter Beibehaltung ihres gewöhnlichen Aufenthalts in der Türkei für ihre Firma im Rahmen von Auftragsverhältnissen zur Erbringung von Dienstleistungen an Personen im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes visumfrei einzureisen und sich zu diesem Zweck nicht länger als drei Monate...

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