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JuraForum.deGesetzeGGewO§ 33g GewO - Einschränkung und Ausdehnung der Erlaubnispflicht 

§ 33g GewO - Einschränkung und Ausdehnung der Erlaubnispflicht

Gewerbeordnung

Stand: 21.07.2014
   Titel II (Stehendes Gewerbe)
      II. (Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung)
         B. (Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie kann im Einvernehmen mit den Bundesministerien des Innern und für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, daß

1.
für die Veranstaltung bestimmter anderer Spiele im Sinne des § 33d Abs. 1 Satz 1 eine Erlaubnis nicht erforderlich ist, wenn diese Spiele überwiegend der Unterhaltung dienen und kein öffentliches Interesse an einer Erlaubnispflicht besteht,
2.
die Vorschriften der §§ 33c und 33d auch für die nicht gewerbsmäßige Aufstellung von Spielgeräten und für die nicht gewerbsmäßige Veranstaltung anderer Spiele in Vereinen und geschlossenen Gesellschaften gelten, in denen gewohnheitsmäßig gespielt wird, wenn für eine solche Regelung ein öffentliches Interesse besteht.


Weitere Vorschriften um § 33g GewO

Entscheidungen zu § 33g GewO

  • VG-FREIBURG, 25.04.2013, 5 K 212/13
    Es ist für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht hinreichend wahrscheinlich, dass die Übergangsvorschrift des § 51 Abs. 4 Satz 2 des Landesglücksspielgesetzes, das am 29.11.2012 in Kraft getreten ist, deshalb verfassungswidrig ist, weil sie für Spielhallen, für deren Betrieb eine Erlaubnis nach § 33i GewO erst nach dem...
  • OLG-STUTTGART, 21.03.2013, 4a Ss 695/12
    1. Die Geeignetheitsbestätigung gem. § 33c Abs. 3 Satz 1 GewO ist auch dann noch wirksam, wenn das Spielgerät nach dessen Abbau erneut aufgestellt wird, es sei denn, sie ist zwischenzeitlich widerrufen oder zurückgenommen worden. Sie erlischt jedoch, wenn der Betrieb, in dem das Gerät aufgestellt wird, geschlossen wird. 2. Die...
  • VG-MUENCHEN, 14.01.2013, M 8 K 11.794
    Vorbescheid; Nutzungsänderung von Kino zu Spielcasinos und Versammlungsstätte; einfacher Bebauungsplan über Art der baulichen Nutzung (Kerngebiet); Feinstreuung innerhalb der Nutzungsart Vergnügungsstätte
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 03.09.2012, 3 S 2236/11
    1. Die Umwandlung (u.a.) eines Sexkinos und einer Spielothek in eine einheitliche Großspielhalle (4 Spielcenter mit je 12 Geldspielgeräten) stellt eine Nutzungsänderung dar. Dem steht nicht entgegen, dass es sich bei den bisherigen Betrieben wie bei der neuen Nutzung jeweils um Vergnügungsstätten handelt. 2. Auf Bestandsschutz aus...
  • VG-GIESSEN, 25.04.2012, 8 K 3258/11.GI
    1. Rechtsgrundlage für eine Auflage, mit der Spielapparate auf unterschiedliche Geschosse verteilt werden sollen, ist § 33i Abs. 1 S. 2 GewO und nicht § 33c Abs. 3 S. 3 GewO. 2. Eine auf § 33i Abs. 1 S. 2 GewO gestützt Auflage, kann rechtmäßigerweise nur zur einer Spielhallenerlaubnis, nicht aber zu einer Geeignetheitsbestätigung...

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