- LAG-NIEDERSACHSEN, 06.04.2009, 9 Sa 1303/08
Eine Arbeitnehmerin, die nach dem Arbeitsvertrag als Küchenhilfe beschäftigt wird, ist nicht verpflichtet, der Anordnung des Arbeitgebers Folge zu leisten, die zur Küche gehörenden Sanitärbereiche einschließlich Toiletten zu reinigen.
- LAG-NIEDERSACHSEN, 06.04.2009, 9 Sa 1304/08
Eine Arbeitnehmerin, die nach dem Arbeitsvertrag als Küchenhilfe beschäftigt wird, ist nicht verpflichtet, der Anordnung des Arbeitgebers Folge zu leisten, die zur Küche gehörenden Sanitärbereiche einschließlich Toiletten zu reinigen.
- LAG-NUERNBERG, 13.01.2009, 6 Sa 712/07
1. Nach der "Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung" braucht der Arbeitnehmer einer Versetzungsanordnung - hier: Versetzung auf Dauer in eine andere, etliche Kilometer entfernte Filiale eines Einzelhandelsbetriebes - nicht nachzukommen, wenn und solange der für beide Filialen gebildete Betriebsrat dieser Zuweisung eines anderen...
- BAG, 16.12.2008, 9 AZR 893/07
1. Hat die Arbeitszeitverteilung eines einzelnen Arbeitnehmers Auswirkungen auf das kollektive System der Verteilung der betriebsüblichen Arbeitszeit, kann eine Betriebsvereinbarung oder Regelungsabrede dem Verlangen des Arbeitnehmers auf Neuverteilung seiner Arbeitszeit nach § 8 Abs. 2 bis 5 TzBfG entgegenstehen.
2. Der Betriebsrat...
- LAG-KOELN, 12.12.2008, 11 Sa 777/08
1. Die Weigerung persönliche Schutzausrüstung (Sicherheitsschuhe) zu tragen, kann nach vorheriger Abmahnung eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen, wenn die Anordnung zum Tragen der Schutzausrüstung billigem Ermessen entsprach.
2. Beleidigungen, sonstige ehrverletzende Äußerungen oder persönliche Angriffe...
- LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN, 26.11.2008, 2 Sa 217/08
Bei der Festlegung der Arbeitszeit gemäß § 106 GewO ist die besondere soziale Lage einer alleinerziehenden Mutter eines Kleinkindes zu berücksichtigen.
- BAG, 18.11.2008, 9 AZR 737/07
Fahrer von Straßenbahnen im Linienverkehr mit einer Linienstrecke bis zu 50 Kilometern haben nicht die in Art. 6 und 7 VO Nr. 561/2006/EG vorgeschriebenen Lenkzeiten und Fahrtunterbrechungen einzuhalten; sie sind keine Fahrer iSv. § 1 Abs. 1 Nr. 2 FPersV.
- LAG-KOELN, 03.11.2008, 5 Sa 969/08
1. Die Ausübung des Weisungsrechts muss sich gemäß § 106 GewO im Rahmen billigen Ermessens halten.
2. Dagegen wird nicht verstoßen, wenn ein Arbeitgeber nach Durchführung einer betrieblichen Organisationsuntersuchung einen neuen Aufgabenzuschnitt vornimmt und unter Aufrechterhaltung der Vergütung die Aufgaben unter Beachtung...
- BAG, 16.09.2008, 9 AZR 781/07
1. Ein Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG setzt voraus, dass ein "entsprechender Arbeitsplatz" mit längerer Arbeitszeit frei ist.
2. Das Erfordernis eines "entsprechenden Arbeitsplatzes" ist regelmäßig nur dann gewahrt, wenn die zu besetzende Stelle inhaltlich vergleichbar ist mit dem Arbeitsplatz, auf dem...
- LAG-HAMM, 15.07.2008, 14 Sa 1957/07
1. Eine Versetzung ist mitbestimmungswidrig und zugleich individualrechtlich unwirksam, wenn der Arbeitgeber sie als endgültige personelle Maßnahme und nicht als vorläufige im Sinne des § 100 BetrVG durchführt und den Betriebsrat nach § 99 BetrVG zwar unterrichtet hat, die Frist des § 99 Abs. 3 BetrVG aber noch nicht abgelaufen...
- BAG, 24.06.2008, 9 AZR 514/07
Der Arbeitnehmer kann seinen Wunsch nach einer bestimmten Verteilung der zu verringernden Arbeitszeit nicht mehr ändern, nachdem der Arbeitgeber sein Angebot auf Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit abgelehnt hat (§ 8 Abs. 5 Satz 1 TzBfG). Der geänderte Verteilungswunsch ist nur durch neuerliche Geltendmachung von...
- LAG-NIEDERSACHSEN, 03.06.2008, 3 Sa 1041/07
Das Weisungsrecht des Arbeitgebers nach § 106 GewO betrifft nur die Konkretisierung der Arbeitspflicht, nicht aber den Inhalt des Arbeitsvertrages.
Daher ist ein Arbeitnehmer nicht verpflichtet, auf Weisung des Arbeitgebers an einem Personalgespräch teilzunehmen, in dem es ausschließlich um Verhandlungen über vom Arbeitgeber...
- LAG-KOELN, 09.05.2008, 11 Sa 261/08
1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erstreckt sich das Direktionsrecht des Arbeitgebers im öffentlichen Dienst auf alle Tätigkeiten, die die Merkmale der Vergütungsgruppe erfüllen, für die der Arbeitnehmer eingestellt worden ist. Danach können dem Arbeitnehmer grundsätzlich auch andere Tätigkeiten...
- BAG, 30.04.2008, 5 AZR 502/07
Die Lehrkraft an einer Ganztagsschule ist verpflichtet, in angemessenem
Umfang Lernstundenaufsicht zu übernehmen.
- LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN, 23.01.2008, 3 Sa 305/07
Die im Interesse einer transparenten, bürgernahen öffentlichen Verwaltung erteilte Anweisung an Sachbearbeiter/innen des Bereiches Familienhilfe/ Jugendamt, auf ausgehenden dienstlichen Schreiben den Vornamen anzugeben und eine aus Vor- und Namen zusammengesetzte dienstliche E-Mail-Adresse zu benutzen, verletzt in der Regel nicht das...
- BAG, 12.12.2007, 10 AZR 97/07
1. Hat der Arbeitnehmer auf Grund einer Rahmenvereinbarung im Arbeitsvertrag Anspruch auf einen Bonus in bestimmter Höhe, wenn er die von den Arbeitsvertragsparteien für jedes Kalenderjahr gemeinsam festzulegenden Ziele erreicht, steht ihm wegen entgangener Bonuszahlung Schadensersatz zu, wenn aus vom Arbeitgeber zu vertretenden...
- BAG, 16.10.2007, 9 AZR 239/07
Konkretisiert der Arbeitnehmer sein Verlangen auf Verringerung der Arbeitszeit nicht auf einen bestimmten zeitlichen Umfang und räumt er dem Arbeitgeber kein Recht zur Bestimmung des Umfangs der Verringerung ein, so liegt kein Verringerungsverlangen iSv. § 8 Abs. 1 TzBfG vor.
- LAG-MUENCHEN, 11.10.2007, 4 Sa 394/07
Wirksame Versetzung einer Arbeitnehmerin/Telefonverkäuferin nach 14-jähriger Tätigkeit im eigenen Homeoffice in Berlin nach Baierbrunn/München. Verhaltensbedingte Kündigung wegen dauerhafter und mehrfach abgemahnter signifikanter Unterschreitung/Nichteinhaltung einer - insgesamt rechtmäßigen - Weisung des Arbeitgebers im Bereich...
- BAG, 14.08.2007, 9 AZR 18/07
1. Ist unter Bezugnahme auf eine tarifliche Bemessungsvorschrift in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag eine bestimmte Stundenzahl als durchschnittliche Wochenarbeitszeit angegeben, liegt darin keine konstitutive Regelung. Der Altersteilzeitarbeitnehmer kann verlangen, mit der sich aus der richtigen Anwendung der Tarifnorm ergebenden...
- HESSISCHES-LAG, 14.06.2007, 11 Sa 296/06
1. Verlegt der Arbeitgeber die gesamte Betriebsstätte an einen anderen Ort, hat er die individualvertraglichen Grenzen hinsichtlich des Orts der Arbeitsleistung zu beachten.
2. Bei einer Entfernung zwischen alter und neuer Betriebsstätte von 270 Kilometern gibt es keine allgemeine Folgepflicht des Arbeitnehmers und keine...
