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JuraForum.deGesetzeGGewO§ 10 GewO - Kein Neuerwerb von Rechten 

§ 10 GewO - Kein Neuerwerb von Rechten

Gewerbeordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 29.08.2016
   Titel I (Allgemeine Bestimmungen)

(1) Ausschließliche Gewerbeberechtigungen oder Zwangs- und Bannrechte, welche durch Gesetz aufgehoben oder für ablösbar erklärt worden sind, können fortan nicht mehr erworben werden.

(2) Realgewerbeberechtigungen dürfen fortan nicht mehr begründet werden.


Nachrichten zum Thema
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    798 Jungakademikerinnen und –akademiker der Hochschule Esslingen erhalten ihre Bachelor- und Masterurkunden. Feierliche Verabschiedung der Absolventinnen und Absolventen der Hochschule Esslingen am Freitag, 22. Februar 2013 im Neckar Forum in...
  • BildPsychologin entwickelt Test weiter – Genauere Ergebnisse bei Störung der rechten Hirnhälfte (22.02.2013, 09:10)
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  • BildBrahms unter dem Hammer: Neuerwerb für Brahms-Institut (14.06.2012, 16:10)
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  • BildVom rechten Wege des Dao – „Der Daoismus. Von Laozi bis heute“ (22.03.2011, 17:00)
    Yin und Yang sollen für mehr Harmonie sorgen, Taiji und Qigong zudem den Körper jugendlich halten, und bestimmte Kampfsportarten den Gegner ins Leere laufen lassen: Tatsächliche und vermeintliche Elemente des Daoismus haben mittlerweile auch im...
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    Aktuelle Ausgabe von Current Biology: Biologen der Universität Hohenheim entdecken neuen Wirkmechanismus zur Rechts-Links-Asymmetrie bei Fröschen / Folge-Projekt durch 325.000 ? der DFG gesichertSie arbeiten mit Tapetenkleister, Bioinformatik und...
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    Expertenvortrag über die Sprache der rechten GewaltDie Gesellschaft für Deutsche Sprache und das Institut für Germanistik der Universität Magdeburg laden zu einem öffentlichen Vortrag zum Thema "Die Sprache der rechten Gewalt" ein. Was: Vortrag...
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    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute für den Fall des Tarifwechsels innerhalb eines Leistungsbereichs der privaten Krankenversicherung die Rechte der Versicherungsnehmer gestärkt. Leistungsbereiche sind jeweils ambulante...
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    Forscher der Universität Hohenheim enträtseln, wie Embryonen rechts von links unterscheidenCurrent Biology, Ausgabe vom Dienstag, 9. Januar 2007Das Herz schlägt links, der Blinddarm drückt rechts: rein äußerlich ist die rechte Seite des Menschen...

Entscheidungen zu § 10 GewO

  • BildOLG-HAMM, 03.05.2013, 11 U 88/11
    Das beklagte Land und die beklagte Stadt haften aus unterschiedlichen Gründen nicht auf Schadensersatz für rechtswidrige Ordnungsverfügungen, mit denen Annahmestellen für Sportwetten geschlossen werden. - nicht rechtskräftig -
  • BildBAYERISCHER-VGH, 15.04.2013, 22 ZB 13.522
    Versicherungsmaklererlaubnis; Widerruf wegen Unzuverlässigkeit; laufende Verhandlungen des Erlaubnisinhabers mit dem Finanzamt über chuldenreduzierungen; keine Verpflichtung der für den Widerruf zuständigen Behörde, den Ausgang dieser Verhandlungen abzuwarten; Unbehelflichkeit von „Referenzschreiben“ zur Widerlegung des...
  • BildBAG, 18.10.2012, 6 AZR 86/11
    Ist der Arbeitgeber tariflich verpflichtet, den Arbeitnehmer durch Änderungsvertrag oder Änderungskündigung zunächst in einen Beschäftigungs- und Qualifizierungsbetrieb zu versetzen, ist eine sofortige unmittelbare Versetzung in eine Einheit außerhalb des Beschäftigungs- und Qualifizierungsbetriebs unwirksam.
  • BildARBG-COTTBUS, 20.03.2012, 6 Ca 1554/11
    1. Eine verhaltensbedingte Kündigung ist grundsätzlich möglich, wenn ein Arbeitnehmer trotz einschlägiger Abmahnungen beharrlich sich weigert, zulässigen Weisungen des Arbeitgebers (hier im Hinblick auf zu tragende Dienstkleidung) nachzukommen. 2. Greifen weder kollektivrechtliche noch individualrechtliche Regelungen ein, so...
  • BildBAG, 26.01.2012, 2 AZR 102/11
    1. Unter "geänderten Arbeitsbedingungen" iSv. § 2 Satz 1, § 4 Satz 2 KSchG sind andere Vertragsbedingungen zu verstehen. Vom Arbeitgeber erstrebte Änderungen, die er durch Ausübung seines Weisungsrechts nach § 106 Satz 1 GewO bewirken kann, halten sich im Rahmen der schon bestehenden vertraglichen Vereinbarungen. Zu ihrer...
  • BildBAG, 18.01.2012, 10 AZR 667/10
    Dient eine Sonderzuwendung nicht der Vergütung geleisteter Arbeit und knüpft sie nur an den Bestand des Arbeitsverhältnisses an, stellt es keine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 BGB dar, wenn der ungekündigte Bestand des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungstag als Anspruchsvoraussetzung bestimmt wird.
  • BildBAG, 12.10.2011, 10 AZR 649/10
    Räumt eine Betriebsvereinbarung über zusätzliche Bonuszahlungen dem Arbeitgeber das Recht ein, das Bonusvolumen in Abhängigkeit von dem Geschäftsergebnis festzulegen, kann der Arbeitgeber die abschließend getroffene Leistungsbestimmung nicht einseitig ändern.
  • BildBAG, 14.09.2011, 10 AZR 526/10
    Ein vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt, der alle zukünftigen Leistungen unabhängig von ihrer Art und ihrem Entstehungsgrund erfasst, benachteiligt den Arbeitnehmer regelmäßig unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BGB und ist deshalb unwirksam.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 12.07.2011, 6 S 2579/10
    1. Die Rechtskraft bei Bescheidungsurteilen umfasst nicht nur die Verpflichtung der Behörde zur Neubescheidung, sondern erstreckt sich auch auf die Entscheidung über das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der jeweiligen Norm. 2. Das rechtskräftige Bescheidungsurteil kann auch bezüglich der Frage, ob das...
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 21.06.2011, 11 LC 348/10
    1. Der Senat lässt auch in Hauptsacheverfahren gegen glücksspielrechtliche Untersagungsverfügungen, die ab 2008, d.h. unter Geltung des Glücksspielstaatsvertrages, nach niedersächsischem Landesrecht erlassen worden sind, weiterhin offen, ob das sog. staatliche Sportwettenmonopol (§§ 10 Abs. 2 und 5 GlüStV, § 3 Abs. 1 NGlüSpG)...

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