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JuraForum.deGesetzeGGewO§ 1 GewO - Grundsatz der Gewerbefreiheit 

§ 1 GewO - Grundsatz der Gewerbefreiheit

Gewerbeordnung

Stand: 15.12.2014
   Titel I (Allgemeine Bestimmungen)

(1) Der Betrieb eines Gewerbes ist jedermann gestattet, soweit nicht durch dieses Gesetz Ausnahmen oder Beschränkungen vorgeschrieben oder zugelassen sind.

(2) Wer gegenwärtig zum Betrieb eines Gewerbes berechtigt ist, kann von demselben nicht deshalb ausgeschlossen werden, weil er den Erfordernissen dieses Gesetzes nicht genügt.


Weitere Vorschriften um § 1 GewO

Entscheidungen zu § 1 GewO

  • BAYERISCHER-VGH, 20.02.2014, 22 BV 13.1909
    1. Für die gewerbsmäßige Bewachung von Leben und Eigentum fremder Personen bedarf ein Bewachungsunternehmer nach § 34a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewO einer spezifischen Zuverlässigkeit, die aus der besonderen Stellung dieses Gewerbes, seiner Konfliktträchtigkeit, Gefahrgeneigtheit und „Nähe“ zur Ausübung von Gewalt resultiert.2. Diese...
  • BAYERISCHER-VGH, 06.12.2013, 22 N 13.788
    1. Eine Gewerkschaft ist befugt, eine Rechtsverordnung, die ein Offenhalten von Verkaufsstellen an einem Sonn- oder Feiertag zulässt, zum Gegenstand eines Antrags nach § 47 Abs. 1 VwGO zu machen, sofern sie in dem Bereich, in dem sich die Sonn- oder Feiertagsöffnung räumlich auswirkt, über Mitglieder verfügt und sie dort an Sonn- oder...
  • LAG-KOELN, 06.11.2013, 3 Sa 423/13
    Ist die geschuldete Leistung im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschrieben, obliegt es nach § 106 Satz 1 GewO dem Arbeitgeber, den Inhalt der zu leistenden Arbeit näher zu bestimmen. Die so näher bestimmte Tätigkeit ist die i.S.v. § 294 BGB zu bewirkende Arbeitsleistung. Auf diese muss sich der Leistungswille des Arbeitnehmers...
  • LAG-KOELN, 09.10.2013, 5 Sa 257/13
    Vom Arbeitgeber erstrebte Änderungen, die sich schon durch die Ausübung des Weisungsrechts gemäß § 106 Satz 1 GewO durchsetzen lassen, halten sich im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen und sind keine "Änderung der Arbeitsbedingungen" iSv. § 2 Satz 1, § 4 Satz 2 KSchG. Soll der bestehende Vertragsinhalt nicht geändert...
  • VG-KARLSRUHE, 12.09.2013, 3 K 496/12
    Zur Zulässigkeit und Bestimmtheit von Auflagen zu einer Gewerbeerlaubnis für die Schaustellung von Personen nach § 33a Abs. 1 GewO

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