§ 1 GewO - Grundsatz der Gewerbefreiheit

Gewerbeordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 28.11.2016
   Titel I (Allgemeine Bestimmungen)

(1) Der Betrieb eines Gewerbes ist jedermann gestattet, soweit nicht durch dieses Gesetz Ausnahmen oder Beschränkungen vorgeschrieben oder zugelassen sind.

(2) Wer gegenwärtig zum Betrieb eines Gewerbes berechtigt ist, kann von demselben nicht deshalb ausgeschlossen werden, weil er den Erfordernissen dieses Gesetzes nicht genügt.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 1 GewO

  • BildSCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG, 04.05.2015, 2 MB 1/15
    Bei Sportwetten handelt es sich um Glücksspiel i.S.d. GlüStV 2012. Das allein formale Fehlen einer Konzession nach § 4a GlüStV 2012 oder Erlaubnis nach § 4 GlüStV 2012 rechtfertigt eine umfassende Untersagung noch nicht. Eine Duldung kann von der Vorlage von Nachweisen über die materiellen Erlaubnisvoraussetzungen abhängig gemacht...
  • BildVG-REGENSBURG, 10.07.2014, RN 5 K 13.2014
    Eine Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gemäß § 266 a StGB stellt keinen Regelunzuverlässigkeitsgrund im Sinne des § 34 c Abs. 2 Nr. 1 HS. 2 GewO dar und kann auch nicht als Unterfall der Untreue angesehen werden.
  • BildVG-REGENSBURG, 15.05.2014, RN 5 K 13.2117
    Tatsachen die vor der Gewerbeanmeldung entstanden sind können für die Unzuverlässigkeitsprognose auch dann herangezogen werden, wenn sie schon länger zurückliegen. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn die Tatsachen ihre Aussagekraft verloren haben, was nicht der Fall ist, wenn in neuerer Zeit vergleichbare Vorwürfe vorhanden sind.
  • BildBVERWG, 24.10.2001, BVerwG 6 C 3.01
    1. Die polizeiliche Generalermächtigung reicht als Grundlage für einen Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung nicht aus, wenn es der Sache nach darum geht, eine verbreitete neue Erscheinungsform der Berufsausübung unter Berücksichtigung einer Mehrzahl verschiedener Interessen abwägend zu bewerten. Eine solche Bewertung obliegt dem...

Kommentar schreiben

91 + Vi ;er =

Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)

(Keine Kommentare vorhanden)

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Anwalt für Gewerberecht - Top Orte

Weitere Orte finden Sie unter


JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.