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JuraForum.deGesetzeGGewO§ 1 GewO - Grundsatz der Gewerbefreiheit 

§ 1 GewO - Grundsatz der Gewerbefreiheit

Gewerbeordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 25.07.2016
   Titel I (Allgemeine Bestimmungen)

(1) Der Betrieb eines Gewerbes ist jedermann gestattet, soweit nicht durch dieses Gesetz Ausnahmen oder Beschränkungen vorgeschrieben oder zugelassen sind.

(2) Wer gegenwärtig zum Betrieb eines Gewerbes berechtigt ist, kann von demselben nicht deshalb ausgeschlossen werden, weil er den Erfordernissen dieses Gesetzes nicht genügt.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 1 GewO

  • BVERWG, 24.10.2001, BVerwG 6 C 3.01
    1. Die polizeiliche Generalermächtigung reicht als Grundlage für einen Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung nicht aus, wenn es der Sache nach darum geht, eine verbreitete neue Erscheinungsform der Berufsausübung unter Berücksichtigung einer Mehrzahl verschiedener Interessen abwägend zu bewerten. Eine solche Bewertung obliegt dem...

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