§ 17 GenG - Juristische Person; Formkaufmann

Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften | Jetzt kommentieren

Stand: 16.10.2017
   Abschnitt 2 (Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und ihrer Mitglieder)

(1) Die eingetragene Genossenschaft als solche hat selbständig ihre Rechte und Pflichten; sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden.

(2) Genossenschaften gelten als Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 17 GenG:




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Entscheidungen zu § 17 GenG

  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 02.12.2010, 6 S 1756/09
    Die Regelungen zur Freistellung vom IHK-Beitrag in § 3 Abs. 3 Satz 3 IHKG i.d.F. vom 23.07.1998 (BGBl I, 1887) und in der Fassung vom 24.12.2003 (BGBl I, 2934) sind mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.
  • BildBFH, 23.04.2009, V R 5/07
    Schließen sich Krankenkassen zu einer Genossenschaft zusammen, die an ihre Mitglieder entgeltliche Leistungen erbringt, sind diese Leistungen nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG nur steuerfrei, wenn es hierdurch nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt.
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-FG, 03.08.2005, 2 K 588/04
    Zur Einlageleistung bei der Genossenschaftszulage.
  • BildBVERWG, 18.04.2001, BVerwG 8 B 11.01
    Leitsatz: Ein Richter ist als Genosse einer Genossenschaft im Rechtsstreit um die Rückgabe eines Grundstücks nach dem Vermögensgesetz nicht kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen. Beschluss des 8. Senats vom 18. April 2001 - BVerwG 8 B 11.01 - I. VG Berlin vom 24.10.2000 - Az.: VG 9 A 176.94 -
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 29.07.1993, 2 S 2548/92
    1. Ländliche Kreditgenossenschaften, deren Mitglieder überwiegend aus Landwirten bestehen, gehören nach § 2 Abs 4a IHK-Gesetz (IHKG) nur dann nicht zur Industrie- und Handelskammer, wenn mehr als 50 vH der Genossen Landwirte sind. 2. Der Begriff des Landwirts in § 2 Abs 4a IHK-Gesetz (IHKG)  umfaßt grundsätzlich auch den...

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