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JuraForum.deGesetzeGGbV - Verordnung über die Bestellung von Gefahrgutbeauftragten in Unternehmen 

GbV - Verordnung über die Bestellung von Gefahrgutbeauftragten in Unternehmen

Übersicht

(1) Sobald ein Unternehmen an der Beförderung gefährlicher Güter beteiligt ist und ihm Pflichten als Beteiligter in der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt oder in der Gefahrgutverordnung See zugewiesen sind, muss es mindestens einen Sicherheitsberater für die Beförderung gefährlicher Güter (Gefahrgutbeauftragter) schriftlich bestellen. Werden mehrere Gefahrgutbeauftragte bestellt, so sind deren Aufgaben gegeneinander abzugrenzen und schriftlich festzulegen. Nimmt der Unternehmer die Funktion des Gefahrgutbeauftragten selbst wahr, ist eine Bestellung nicht erforderlich. (2) Die Funktion des Gefahrgutbeauftragten kann nach dem Unterabschnitt 1.8.3.4 ADR/RID/ADN vom Leiter des Unternehmens, von einer Person mit anderen Aufgaben in dem Unternehmen oder von einer dem Unternehmen nicht angehörenden Person wahrgenommen werden, sofern diese tatsächlich in der Lage ist, die Aufgaben des Gefahrgutbeauftragten zu erfüllen. Der Name des Gefahrgutbeauftragten ist allen Mitarbeitern des Unternehmens schriftlich bekannt zu geben; die Bekanntmachung kann auch durch schriftlichen Aushang an einer für alle Mitarbeiter leicht zugänglichen Stelle erfolgen. (3) Als Gefahrgutbeauftragter darf nur bestellt werden oder als Unternehmer selbst die Funktion des Gefahrgutbeauftragten wahrnehmen, wer Inhaber eines für den betroffenen Verkehrsträger gültigen Schulungsnachweises nach § 4 ist. (4) Wenn ein nach § 2 befreites Unternehmen wiederholt oder schwerwiegend gegen Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter verstößt, kann die zuständige Behörde die Bestellung eines Gefahrgutbeauftragten anordnen. (5) Die zuständige Behörde trifft die zur Einhaltung dieser Verordnung erforderlichen Anordnungen. Sie kann insbesondere die Abberufung des bestellten Gefahrgutbeauftragten und die Bestellung eines anderen Gefahrgutbeauftragten verlangen.

Abschnitt I
Das Grundbuch

    Unterabschnitt 1
    Grundbuchbezirke

    Unterabschnitt 2
    Die äußere Form des Grundbuchs

    Abschnitt II
    Das Grundbuchblatt

    Abschnitt III
    Die Eintragungen

    Abschnitt IV
    Die Grundakten

    Abschnitt V
    Der Zuständigkeitswechsel

    Abschnitt VI.
    Die Umschreibung von Grundbüchern

    Abschnitt VII
    Die Schließung des Grundbuchblatts

    Abschnitt VIII
    Die Beseitigung einer Doppelbuchung

    Abschnitt IX
    Die Bekanntmachung der Eintragungen

    Abschnitt X
    Grundbucheinsicht und -abschriften

    Abschnitt XI
    Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe

    Abschnitt XII
    Das Erbbaugrundbuch

    Abschnitt XIII
    Vorschriften über das maschinell geführte Grundbuch

      Unterabschnitt 1
      Das maschinell geführte Grundbuch

      Unterabschnitt 2
      Anlegung des maschinell geführten Grundbuchs

      Unterabschnitt 3
      Eintragungen in das maschinell geführte Grundbuch

      Unterabschnitt 4
      Einsicht in das maschinell geführte Grundbuch und Abschriften hieraus

      Unterabschnitt 5
      Automatisierter Abruf von Daten

      Unterabschnitt 6
      Zusammenarbeit mit den katasterführenden Stellen und Versorgungsunternehmen

      Unterabschnitt 7
      Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe

      Unterabschnitt 8
      Schlußbestimmungen

      Abschnitt XIV
      Vermerke über öffentliche Lasten

      Abschnitt XV
      Vorschriften über den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Grundakte

      Abschnitt XVI
      Übergangs- und Schlußvorschriften


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