§ 82a GBO

Grundbuchordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 28.11.2016
   Fünfter Abschnitt (Verfahren des Grundbuchamts in besonderen Fällen)
      I. (Grundbuchberichtigungszwang)

Liegen die Voraussetzungen des § 82 vor, ist jedoch das Berichtigungszwangsverfahren nicht durchführbar oder bietet es keine Aussicht auf Erfolg, so kann das Grundbuchamt das Grundbuch von Amts wegen berichtigen. Das Grundbuchamt kann in diesem Fall das Nachlaßgericht um Ermittlung des Erben des Eigentümers ersuchen.


Entscheidungen zu § 82a GBO

  • BildOLG-KARLSRUHE, 18.05.2016, 11 W 41/16 (Wx)
    § 35 FamFG gibt dem Gericht nicht die Befugnis, einem Beteiligten Verpflichtungen beliebigen Inhalts aufzuerlegen und diese durch Zwangsmittel zu erzwingen.
  • BildOLG-HAMM, 12.06.2015, 15 W 207/15
    a) Eine anfechtbare Entscheidung liegt nicht vor, wenn das Grundbuchamt einem Beteiligten, der einen Antrag auf Berichtigung der Eigentümereintragung gestellt hat, unter Bezug auf seine Verpflichtung nach § 82 S. 1 GBO bittet, innerhalb eines weiträumigen Zeitraumes bis zum Ablauf von zwei Jahren nach dem Tod des Erblassers den seiner...
  • BildOLG-HAMM, 07.08.2014, 15 W 79/14
    Ist das Grundbuch durch den Tod des eingetragenen Eigentümers unrichtig geworden, dürfen Maßnahmen des Berichtigungszwangs nur gegen den jetzigen Eigentümer getroffen werden. Im Berichtigungszwangsverfahren nach § 82 GBO muss von Amts wegen somit ermittelt werden, das die Rechtsnachfolge zur Überzeugung des Grundbuchamtes versteht,...
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 06.08.2014, 20 W 114/14
    Maßnahmen des Grundbuchzwangs dürfen nur dann ergriffen werden, wenn die dem Betroffenen auferlegte Verpflichtung konkret bezeichnet wurde. Dazu ist dem Betroffenen mitzuteilen, mit welchem konkreten Inhalt ein Berichtigungsantrag zu stellen ist und mit welchem Inhalt demzufolge vorausgehend - falls eine notarielle Verfügung von Todes...
  • BildOLG-HAMM, 27.05.2014, 15 W 144/13
    Ein Eigentümer kann gem. § 82 GBO zur Beschaffung eines Erbscheins verpflichtet sein, wenn die Vorlage des Erbscheins gem. § 35 GBO zur Grundbuchberichtigung erforderlich ist.
  • BildOLG-MUENCHEN, 05.02.2013, 34 Wx 50/13
    Die mit einem als "Androhung" bezeichneten Hinweis auf die Folgen der Zuwiderhandlung verbundene Anordnung des Grundbuchamts, Berichtigungsantrag zu stellen, ist nicht mit der Grundbuchbeschwerde anfechtbar (Abgrenzung zu Senat vom 5.2.2010, 34 Wx 128/09 = FGPrax 2010, 168, Anschluss an BGH vom 23.5.2012, XII ZB 417/11 =...
  • BildOLG-MUENCHEN, 29.01.2013, 34 Wx 370/12
    Ist schlüssig dargelegt, dass ein Gesellschafter aus einer fortbestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) durch Kündigung ausgeschieden ist und bestimmt der Gesellschaftsvertrag für diesen Fall, dass die GbR fortbestehen soll, bedarf es neben der Berichtigungsbewilligung des Ausgeschiedenen keiner Bewilligung der weiter im...
  • BildOLG-KARLSRUHE, 25.09.2012, 11 Wx 61/11
    Der Senat schließt sich der Rechtsauffassung an, dass § 899 a BGB auch für die Bewilligungsberechtigung der im Grundbuch eingetragenen Gesellschafter einer GbR zur Eintragung eines Gesellschafterwechsels gilt.
  • BildKG, 25.09.2012, 1 W 270-271/12
    Der Senat hält daran fest, dass der Nachweis der Erbfolge im Grundbuchverfahren primär nur durch einen inländischen Erbschein geführt werden kann (vgl. Senat, Beschluss vom 25. März 1997 - 1 W 6538/96 - NJW-RR 1997, 1094). Daran ändern die Regelungen in § 108 FamFG nichts. § 35 Abs. 1 GBO kommt insoweit Vorrang zu.
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 05.08.2011, 20 W 358/11
    Das Beschwerdegericht hat die nachträgliche Erfüllung der Grundbuchberichtigungspflicht nach § 82 GBO im Rahmen der Beschwerde gegen einen Zwangsgeldfestsetzungsbeschluss als neue Tatsache zu Gunsten des Beschwerdeführers zu berücksichtigen.

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