§ 78 GBO

Grundbuchordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 05.12.2016
   Vierter Abschnitt (Beschwerde)

(1) Gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht in dem Beschluss zugelassen hat.

(2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.
Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.

(3) Auf das weitere Verfahren finden § 73 Absatz 2 Satz 2 dieses Gesetzes sowie die §§ 71 bis 74a des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechende Anwendung.


Entscheidungen zu § 78 GBO

  • BildOLG-HAMM, 15.12.2015, 15 W 514/15
    Hat die Erblasserin ihre Tochter als Vorerbin und sowohl ihren namentlich benannten Enkel als auch alle künftig der Vorerbin geborenen leiblichen Kinder als Nacherben eingesetzt, so reicht die Erklärung der im 59. Lebensjahr stehenden Vorerbin, sie habe keine weiteren Kinder geboren und wolle und könne keine weiteren Kinder mehr...
  • BildOLG-MUENCHEN, 14.10.2015, 34 Wx 187/14
    Ist dem Grundbuchamt die Berechtigung zur Vertretung einer ausländischen juristischen Person nachzuweisen, von der eine Löschungsbewilligung abgegeben wird, kann die Bescheinigung nach § 32 GBO nicht von einem ausländischen Notar und nicht unter Bezugnahme auf nicht näher bezeichnete Unterlagen erfolgen.Ist eine Löschungsbewilligung...
  • BildOLG-MUENCHEN, 09.10.2015, 34 Wx 184/15
    1. Zum Umfang des Einsichtsrechts von Wohnungseigentümern in das Grundbuch eines anderen Wohnungseigentümers (hier: bei anteiligem Sondernutzungsrecht).2. Bei Änderung der Teilungserklärung genügt für die Grundbucheintragung regelmäßig eine schlagwortartige Bezeichnung der Änderung.
  • BildOLG-MUENCHEN, 30.09.2015, 34 Wx 280/15
    Beantragt der Gläubiger wegen einer Arrestforderung die Eintragung einer Sicherungshypothek auf mehreren Grundstücken des Arrestschuldners, so ist der Eintragungsantrag zurückzuweisen, wenn es der Gläubiger innerhalb der für die Vollziehung des Arrestbeschlusses geltenden Frist unterlässt, die Forderung betragsmäßig auf die einzelnen...
  • BildOLG-HAMM, 16.07.2015, 15 W 294/15
    Zu der Frage, auf welche Art und Weise die Mehrheit von Wohnungs- und Teilerbauberechtigten dem Verkauf einer Wohnung zustimmen müssen, wenn die Teilungserklärung hierzu keine ausdrückliche Regelung enthält.
  • BildOLG-HAMM, 14.07.2015, 15 W 136/15
    Zu der Frage, ob einem gerichtlichen Vergleich im Wege der Auslegung eine Einigung zur Auflassung eines Miteigentumsanteils entnommen werden kann.
  • BildOLG-HAMM, 07.04.2015, 15 W 132/15
    Die Vollstreckbarkeit der Entscheidung des Familiengerichts in einer Familienstreitsache im Scheidungsverbund setzt voraus, dass sie entweder in Rechtskraft erwachsen oder ihre sofortige Wirksamkeit angeordnet ist.
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 18.12.2014, 20 W 172/14
    Grundsätzlich gilt das Verbot des Selbstkontrahierens gemäß den §§ 1629 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 1, 1795 Abs. 2, 181 BGB nicht für ein Insichgeschäft eines Elternteils, das dem Kind lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt. Der unentgeltliche Erwerb eines Erbteils durch einen Minderjährigen ist wegen der Erbenhaftung aber nie...
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 27.10.2014, 20 W 252/14
    Zur Frage, wie im Rahmen des § 20 GBO eine Vorsorgevollmacht durch das Grundbuchamt auszulegen ist, nach der der Bevollmächtigte berechtigt ist, Schenkungen in dem Rahmen vorzunehmen, der einem Betreuer rechtlich gestattet ist
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 27.10.2014, 20 W 392/13
    Grundsätzlich kann ein Wohnungsrecht im Sinne des § 1093 BGB unter einer auflösenden Bedingung nach § 158 Abs. 2 BGB bestellt werden. Allerdings kann nicht jedes beliebige Ereignis zur auflösenden Bedingung für ein dingliches Recht an einem Grundstück bestimmt werden. Vielmehr ist Rücksicht zu nehmen auf den Zweck des Grundbuchs, über...

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