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JuraForum.deGesetzeGGBO§ 76 GBO 

§ 76 GBO

Grundbuchordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 19.09.2016
   Vierter Abschnitt (Beschwerde)

(1) Das Beschwerdegericht kann vor der Entscheidung eine einstweilige Anordnung erlassen, insbesondere dem Grundbuchamt aufgeben, eine Vormerkung oder einen Widerspruch einzutragen, oder anordnen, daß die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung auszusetzen ist.

(2) Die Vormerkung oder der Widerspruch (Absatz 1) wird von Amts wegen gelöscht, wenn die Beschwerde zurückgenommen oder zurückgewiesen ist.

(3) Die Beschwerde hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn sie gegen eine Verfügung gerichtet ist, durch die ein Zwangsgeld festgesetzt wird.


Entscheidungen zu § 76 GBO

  • BildBGH, 15.03.2013, V ZR 156/12
    Eine Religionsgemeinschaft, die den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erlangt hat, kann in Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts gem. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 WRV in ihrer Gründungsphase durch Kirchengesetz einen zu der Gemeinschaft gehörenden privatrechtlich organisierten Verein in die...
  • BildOLG-MUENCHEN, 20.02.2013, 34 Wx 439/12
    Hat das Grundbuchamt - etwa aus ihm bekannten offensichtlichen und eindeutig gefassten internen Bindungsklauseln - sichere Kenntnis vom Missbrauch einer im Außenverhältnis unbeschränkten Vollmacht, dann kann und muss es die Eintragung ablehnen.
  • BildKG, 07.06.2012, 1 W 94/12
    Wird im Verfahren auf Eintragung einer Zwangssicherungshypothek im Grundbuch Verfahrenskostenhilfe bewilligt, kommt regelmäßig auch die Beiordnung eines Rechtsanwalts in Betracht. Es handelt sich um keine einfache Rechtsmaterie. Daran ändert die Möglichkeit nichts, den Antrag formlos, ggf. unter Zuhilfenahme der Rechtsantragstelle...
  • BildKG, 05.06.2012, 1 W 85/12
    Trägt das Grundbuchamt mehrere gleichzeitig beantragte Grundschulden trotz einer für diese getroffenen Rangvereinbarung mit einem Gleichrangvermerk gemäß § 45 Abs. 1, 2. Halbs. GBO ein, so wird das Grundbuch dadurch nicht unrichtig.
  • BildOLG-KOELN, 13.12.2010, 2 Wx 137/10
    1) Die Eintragung im Grundbuch ist beim rechtsgeschäftlichen Erwerb von Rechten an einem Grundstück kein bloßer Folgetatbestand des materiellrechtlichen Geschäfts, sondern durch die Bestimmung des § 873 Abs. 1 BGB in den Erwerbstatbestand selbst eingebunden. Diesen Regelungszusammenhang verkennt, wer dem Grundbuch(recht) bei diesem...
  • BildOLG-KOELN, 29.11.2010, 2 Wx 26/10
    1) Beim rechtsgeschäftlichen Erwerb von Grundeigentum durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts setzt die Umschreibung des Eigentums auf die Gesellschaft voraus, dass deren Existenz, Identität und Vertretungsverhältnisse dem Grundbuchamt in der Form des § 29 Abs. 1 GBO nachgewiesen sind. Dass für die Gesellschaft - auf einseitige...
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 28.10.2010, 20 W 354/10
    Die Eintragung einer von einer Wohnungseigentümergemeinschaft beantragten Zwangssicherungshypothek im Grundbuch bedarf keiner bedingten Antragstellung dahingehend, dass die Hypothek in Höhe der betroffenen Forderungen dadurch aufschiebend bedingt werde, dass ein eventuelles Vorrecht nach § 10 Abs. 1 Ziffer 2 ZVG entfalle. Eine...
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 28.04.2010, 4 U 265/09
    1. Ein Notar, dem bei einem Grundstücksgeschäft mit Umschreibung des Eigentums ein selbstständiger Vollzugsauftrag erteilt wird, muss nach Erhalt einer Verfügung des Grundbuchamtes, durch das unter Verweis auf § 1365 Absatz 1 BGB die Eintragung einer Rechtsänderung abgelehnt wird, notfalls nach §§ 71, 76 GBO vorgehen. 2. Eine...
  • BildOLG-FRANKFURT, 26.04.2005, 20 W 195/05
    Weder der Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem grundbuchrechtlichen Beschwerdeverfahren noch ihre Ablehnung sind anfechtbar.
  • BildOLG-HAMM, 21.01.2003, 15 W 461/02
    1) Wird ein mit einer Grunddienstbarkeit belastetes Grundstück mit anderen Grundstücken vereinigt (§ 890 Abs. 1 BGB), so erstreckt sich die bestehende Belastung nicht auf die anderen Teile des neuen Grundstücks. 2) Wird bei der Anlegung des Loseblattgrundbuchs die Beschränkung der Belastung auf die dem früheren Grundstück...

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