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JuraForum.deGesetzeGGBO§ 75 GBO 

§ 75 GBO

Grundbuchordnung

Stand: 15.12.2014
   Vierter Abschnitt (Beschwerde)

Erachtet das Grundbuchamt die Beschwerde für begründet, so hat es ihr abzuhelfen.


Weitere Vorschriften um § 75 GBO

Entscheidungen zu § 75 GBO

  • OLG-KOELN, 11.06.2010, 2 Wx 77/10
    1) Gegen die Nichtabhilfeentscheidung des Grundbuchamts (§ 75 GBO) ist kein Rechtsmittel gegeben. 2) Einer gesonderten Entscheidung über eine Beschwerde gegen eine solche Nichtabhilfeentscheidung bedarf es regelmäßig nichts. Die Beschwerde gegen die Nichtabhilfeentscheidung ist jedoch gesondert als unzulässig zu verwerfen, wenn sie...
  • OLG-THUERINGEN, 17.01.2000, 6 W 705/99
    17.01.2000 6 W 705/99 Rechtliche Grundlage: GBO §§ 75, 13, 22 1. Die Abhilfebefugnis nach § 75 GBO steht seit dem 1. 10. 1998 (Inkrafttreten des 3. RPflGÄndG) allein dem Rechtspfleger zu. 2. Der Antrag auf erstmalige Eintragung einer altrechtlichen Dienstbarkeit muss so begründet sein, dass der Inhalt des Rechts und das in...
  • OLG-MUENCHEN, 10.04.2013, 34 Wx 36/13
    Wird ein eingetragenes, noch nicht erloschenes Erbbaurecht auch in seinem gesetzlichen Inhalt (etwa Bebauungsbefugnis, Erbbauzeit) abgeändert, bedarf es zur Grundbucheintragung nicht erst der Aufhebung des bestehenden Erbbaurechts mit anschließender Neubestellung.
  • OLG-MUENCHEN, 15.03.2013, 34 Wx 91/13
    1. Das Alleineigentum von Ehegatten, die dem italienischen Güterrecht unterliegen und im Inland vor dem 15.1.1978 Grundvermögen erworben haben, wurde nicht mit rückwirkender Kraft gesetzlich in den Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft übergeleitet.2. Das Grundbuchamt hat die Geschäftsfähigkeit des Veräußerers im...
  • OLG-MUENCHEN, 20.02.2013, 34 Wx 439/12
    Hat das Grundbuchamt - etwa aus ihm bekannten offensichtlichen und eindeutig gefassten internen Bindungsklauseln - sichere Kenntnis vom Missbrauch einer im Außenverhältnis unbeschränkten Vollmacht, dann kann und muss es die Eintragung ablehnen.

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