§ 40 GBO

Grundbuchordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 05.12.2016
   Zweiter Abschnitt (Eintragungen in das Grundbuch)

(1) Ist die Person, deren Recht durch eine Eintragung betroffen wird, Erbe des eingetragenen Berechtigten, so ist die Vorschrift des § 39 Abs. 1 nicht anzuwenden, wenn die Übertragung oder die Aufhebung des Rechts eingetragen werden soll oder wenn der Eintragungsantrag durch die Bewilligung des Erblassers oder eines Nachlaßpflegers oder durch einen gegen den Erblasser oder den Nachlaßpfleger vollstreckbaren Titel begründet wird.

(2) Das gleiche gilt für eine Eintragung auf Grund der Bewilligung eines Testamentsvollstreckers oder auf Grund eines gegen diesen vollstreckbaren Titels, sofern die Bewilligung oder der Titel gegen den Erben wirksam ist.


Entscheidungen zu § 40 GBO

  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 11.09.2014, 20 W 222/14
    Der Begriff der Grundbuchunrichtigkeit im Sinne des § 22 GBO entspricht demjenigen des § 894 BGB. Unrichtig ist das Grundbuch danach bei Abweichung des Buchinhalts von der wirklichen materiellen Rechtslage in Ansehung eines Rechts an einem Grundstück, eines Rechts an einem solchen Recht oder einer Verfügungsbeschränkung der in § 892...
  • BildKG, 28.08.2012, 1 W 72/12
    Für die Buchung der Eröffnung des Sonderinsolvenzverfahrens über das Vermögen einer vollbeendeten Kommanditgesellschaft ("über das dem Kommanditisten ... angewachsene Sondervermögen der ehemaligen ... KG") genügt es, wenn (noch) die untergegangene Kommanditgesellschaft als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen ist; einer...
  • BildKG, 06.03.2012, 1 W 10/12
    1. Haben Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament die Schlusserbeneinsetzung ihres Kindes mit einer Pflichtteilsstrafklausel verbunden, kann im Grundbuchverfahren die negative Tatsache, dass der Pflichtteil nicht geltend gemacht wurde, durch eidesstattliche Versicherung erbracht werden, wenn auch das Nachlassgericht ohne weitere...
  • BildOLG-STUTTGART, 25.11.2011, 8 W 427/11
    Im Grundbuchberichtigungsverfahren ist die Erbfolge auch dann gem. § 35 GBO nachzuweisen, wenn der Erblasser eine transmortale Generalvollmacht erteilt hatte und der Bevollmächtigte durch ein im Rahmen eines Erbteilsübertragungsvertrags vorgenommenes zulässiges Insichgeschäft mit der Behauptung, er und eine weitere Person seien...
  • BildKG, 02.08.2011, 1 W 243/11
    Die Voreintragung des Berechtigten ist nicht entsprechend § 40 Abs. 1 GBO entbehrlich, wenn der Erbe nicht die Übertragung des Grundstücks, sondern zunächst nur eine Auflassungsvormerkung zugunsten eines Erwerbers verbunden mit einer Belastung des Grundstücks eintragen lassen will.
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 29.06.2011, 20 W 159/11
    1. Durch Zwischenverfügung kann nicht die Vorlage einer erneuten Auflassung verlangt werden. 2. Aufgrund einer transmortalen Vollmacht kann der Bevollmächtigte auch nach dem Tod des Vollmachtgebers dessen Erben hinsichtlich des Nachlasses vertreten.
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 18.05.2010, 20 W 85/10
    Wird ein Eintragungsantrag vom Grundbuchamt zurückgewiesen, hat sich das Beschwerdegericht nicht darauf zu beschränken, die Gründe des Grundbuchamts und des Beschwerdeführers nachzuprüfen. Es hat den Antrag in vollem Umfang selber zu prüfen und zu bescheiden. Ist die Begründung des Grundbuchamts unrichtig, so hat das Beschwerdegericht...
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 22.03.2010, 20 W 67/10
    Soll die Löschung einer Buchgrundschuld, deren (Teil-)Abtretung nicht im Grundbuch eingetragen worden war, auf Grund der Löschungsbewilligung einer Abtretungsempfängerin erfolgen, ist die Voreintragung der Abtretungsempfängerin erforderlich.
  • BildOLG-MUENCHEN, 29.07.2008, 34 Wx 28/08
    Für einen Klarstellungsvermerk über die Grundlage der Eintragung genügt es nicht, dass die ursprüngliche Verlautbarung in Zweifel gezogen wird. Vielmehr muss auch die Richtigkeit der begehrten Klarstellung zur Überzeugung des Grundbuchamts feststehen.
  • BildOLG-MUENCHEN, 27.04.2006, 32 Wx 67/06
    Erwerben durch Rechtsgeschäft unter Lebenden die Mitglieder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als solche Grundeigentum, so bedarf es ihrer Voreintragung im Falle des Vollzugs der Weitergabe ihrer Gesellschafteranteile im Grundbuch.

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