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JuraForum.deGesetzeGGBO§ 30 GBO 

§ 30 GBO

Grundbuchordnung | Jetzt kommentieren

Stand: 26.09.2016
   Zweiter Abschnitt (Eintragungen in das Grundbuch)

Für den Eintragungsantrag sowie für die Vollmacht zur Stellung eines solchen gelten die Vorschriften des § 29 nur, wenn durch den Antrag zugleich eine zu der Eintragung erforderliche Erklärung ersetzt werden soll.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 30 GBO:


Entscheidungen zu § 30 GBO

  • BildOLG-MUENCHEN, 28.07.2014, 34 Wx 240/14
    1. Die Eintragungsbewilligung dessen, der verstorben ist, erlischt nicht mit dem Tod. Die wirksame Eintragungsbewilligung des Erblassers genügt auch dann, wenn inzwischen die Erben als Berechtigte im Grundbuch ausgewiesen sind.2. Auslegung eines Hofüberlassungsvertrags, von dem ein Miteigentumsanteil an einem Grundstück ausgenommen wird.
  • BildOLG-MUENCHEN, 09.04.2013, 34 Wx 52/13
    Eine Gesamtgrundschuld, die an 2100 Mithaftstellen in Grundbüchern von mehreren, in unterschiedlichen Bundesländern gelegenen Grundbuchämtern einzutragen ist, kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, es sei wegen der Vielzahl von Mithaftvermerken von der Besorgnis der Verwirrung auszugehen.
  • BildOLG-MUENCHEN, 29.01.2013, 34 Wx 370/12
    Ist schlüssig dargelegt, dass ein Gesellschafter aus einer fortbestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) durch Kündigung ausgeschieden ist und bestimmt der Gesellschaftsvertrag für diesen Fall, dass die GbR fortbestehen soll, bedarf es neben der Berichtigungsbewilligung des Ausgeschiedenen keiner Bewilligung der weiter im...
  • BildKG, 26.04.2012, 1 W 96/12
    1. Das auf Rückübertragung gem. § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO lautende Urteil fingiert nach Rechtskraft gemäß § 894 ZPO die Auflassungserklärung des formal Erbbauberechtigten und muss von dem aus dem Urteil Berechtigten in notariell beurkundeter Form angenommen werden (§ 925 BGB, § 20 GBO). 2. Im Fall der Rückauflassung nach § 143 Abs. 1...
  • BildOLG-HAMM, 29.03.2012, I-10 W 14/12
    Die in Gestalt eines privatschriftlichen Antrages formulierte negative Hoferklärung ist trotz Verstosses gegen § 4 Abs. 2 HöfeVfO wirksam und nicht gemäß § 125 BGB nichtig. Bei der Vorschrift des § 4 Abs. 2 HöfeVfO handelt es sich um eine dem § 29 GBO nachgebildete Vorschrift, die lediglich dem Nachweis der Identität des Erklärenden in...
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 05.01.2012, 20 W 162/11
    Beantragt der Gläubiger die Löschung einer zu seinen Gunsten im Grundbuch eingetragenen Grundschuld an einem Grundstück, nachdem der bisherige Eigentümer das Eigentum durch Dereliktion aufgegeben, eine Aneignung durch den Fiskus oder einen Dritten aber noch nicht erfolgt ist, so ist die Eigentümerzustimmung im Klageweg nach...
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 27.12.2011, 20 W 308/11
    Der im Rahmen der Grundbuchberichtigung zu führende Nachweis der Bezeichnung einer Grundschuld gemäß §§ 126 Abs. 2 UmwG, 28 Satz 1 GBO bei der Spaltung durch Ausgliederung kann nicht durch eine Notarbescheinigung geführt werden, die zum Inhalt hat, dass die Grundschuld zum ausgegliederten Vermögen gehört und einer bestimmten...
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 05.08.2011, 20 W 358/11
    Das Beschwerdegericht hat die nachträgliche Erfüllung der Grundbuchberichtigungspflicht nach § 82 GBO im Rahmen der Beschwerde gegen einen Zwangsgeldfestsetzungsbeschluss als neue Tatsache zu Gunsten des Beschwerdeführers zu berücksichtigen.
  • BildLG-MOENCHENGLADBACH, 27.08.2007, 5 T 120/07
    Das Aufgebotsverfahren gem. § 927 BGB, §§ 946 ff. ZPO ist auch auf nicht gebuchte Grundstücke, also solche, die bei Anlegung des Grundbuchs kein Grundbuchblatt erhalten haben, anwendbar. Dies gilt unabhängig davon, ob sie dem Buchungszwang unterliegen oder ob sie gemäß § 3 Abs. 2 GBO vom Buchungszwang befreit sind
  • BildOLG-FRANKFURT, 23.11.2005, 20 W 516/05
    1. Auch im Grundbuchverfahren sind Rechtsmittel, bei denen nicht ausdrücklich angeben ist, in wessen Namen sie eingelegt werden, als von dem Antragsberechtigten eingelegt anzusehen. Die Formulierung "lege ich Beschwerde ein" in der Beschwerdeschrift eines Rechtsanwalts oder Notars steht dem nicht entgegen. 2. Bei Vertretung durch...

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