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§ 134 GBO - Ermächtigung für Rechtsverordnung zur Regelung des maschinell geführten Grundbuchs/automatisierten Abrufverfahrens

Grundbuchordnung

   Siebenter Abschnitt (Das maschinell geführte Grundbuch)

Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Vorschriften zu erlassen über

• 1. die Einzelheiten der Anforderungen an die Einrichtung und das Nähere zur Gestaltung und Wiederherstellung des maschinell geführten Grundbuchs sowie die Abweichungen von den Vorschriften des Ersten bis Sechsten Abschnitts der Grundbuchordnung, die für die maschinelle Führung des Grundbuchs erforderlich sind;
• 2. die Einzelheiten der Gewährung von Einsicht in maschinell geführte Grundbücher;
• 3. die Einzelheiten der Einrichtung automatisierter Verfahren zur Übermittlung von Daten aus dem Grundbuch auch durch Abruf und der Genehmigung hierfür.

Das Bundesministerium der Justiz kann im Rahmen seiner Ermächtigung nach Satz 1 die Regelung weiterer Einzelheiten durch Rechtsverordnung den Landesregierungen übertragen und hierbei auch vorsehen, dass diese ihre Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen können.

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Fußnoten:

Zu § 134: Geändert durch G vom 11. 8. 2009 (BGBl I S. 2713).

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