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JuraForum.deGesetzeGGBO§ 12 GBO 

§ 12 GBO

Grundbuchordnung

Stand: 18.08.2014
   Erster Abschnitt (Allgemeine Vorschriften)

(1) Die Einsicht des Grundbuchs ist jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Das gleiche gilt von Urkunden, auf die im Grundbuch zur Ergänzung einer Eintragung Bezug genommen ist, sowie von den noch nicht erledigten Eintragungsanträgen.

(2) Soweit die Einsicht des Grundbuchs, der im Absatz 1 bezeichneten Urkunden und der noch nicht erledigten Eintragungsanträge gestattet ist, kann eine Abschrift gefordert werden; die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen.

(3) Das Bundesministerium der Justiz kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass

1.
 über die Absätze 1 und 2 hinaus die Einsicht in sonstige sich auf das Grundbuch beziehende Dokumente gestattet ist und Abschriften hiervon gefordert werden können;
2.
 bei Behörden von der Darlegung des berechtigten Interesses abgesehen werden kann, ebenso bei solchen Personen, bei denen es auf Grund ihres Amtes oder ihrer Tätigkeit gerechtfertigt ist.


Weitere Vorschriften um § 12 GBO

Entscheidungen zu § 12 GBO

  • OLG-MUENCHEN, 07.05.2013, 34 Wx 115/13
    Für die Anforderungen an die Bestimmtheit des durch Vormerkung zu sichernden An-spruchs gelten dieselben Grundsätze wie für die Eintragung des Rechts selbst. Eine auf ein inhaltlich unzureichend bestimmtes Recht gerichtete Vormerkung kann im Grundbuch nicht eingetragen werden (hier: Dienstbarkeiten, "soweit diese zur dauerhaften...
  • OLG-HAMM, 14.02.2013, 15 W 50/13
    Zum notwendigen Inhalt der Berichtigungsbewilligung, die auf die Eintragung eines neuen Gesellschafters der GbR gerichtet ist.
  • OLG-MUENCHEN, 29.01.2013, 34 Wx 370/12
    Ist schlüssig dargelegt, dass ein Gesellschafter aus einer fortbestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) durch Kündigung ausgeschieden ist und bestimmt der Gesellschaftsvertrag für diesen Fall, dass die GbR fortbestehen soll, bedarf es neben der Berichtigungsbewilligung des Ausgeschiedenen keiner Bewilligung der weiter im...
  • OLG-HAMM, 21.12.2012, 15 W 395/12
    Die gemäß § 12 Abs. 3 S. 1 WEG erforderliche Zustimmung des Verwalters kann gemäß § 26 Abs. 3 WEG durch die Vorlage einer Niederschrift über den Bestellungsbeschluss in der Form des § 29 GBO nachgewiesen werden, wenn bei der Niederschrift die Unterschriften der in § 24 Abs. 6 WEG bezeichneten Personen öffentlich beglaubigt sind.
  • OLG-HAMM, 15.11.2012, I-15 W 261/12
    Ein Rechtsanwalt hat keinen Anspruch auf Übersendung von Grundakten in sein Büro. Die Einsichtnahme in Grundakten kann auch in der Art und Weise gewährt werden, dass die Akten zu diesem Zwecke an das Amtsgericht seines Geschäftsorts übersandt werden.

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