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JuraForum.deGesetzeGBO§ 12 GBO 

Stand: 20.05.2013

§ 12 GBO

Grundbuchordnung

   Erster Abschnitt (Allgemeine Vorschriften)

(1) Die Einsicht des Grundbuchs ist jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Das gleiche gilt von Urkunden, auf die im Grundbuch zur Ergänzung einer Eintragung Bezug genommen ist, sowie von den noch nicht erledigten Eintragungsanträgen.

(2) Soweit die Einsicht des Grundbuchs, der im Absatz 1 bezeichneten Urkunden und der noch nicht erledigten Eintragungsanträge gestattet ist, kann eine Abschrift gefordert werden; die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen.

(3) Das Bundesministerium der Justiz kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass

1.
 über die Absätze 1 und 2 hinaus die Einsicht in sonstige sich auf das Grundbuch beziehende Dokumente gestattet ist und Abschriften hiervon gefordert werden können;
2.
 bei Behörden von der Darlegung des berechtigten Interesses abgesehen werden kann, ebenso bei solchen Personen, bei denen es auf Grund ihres Amtes oder ihrer Tätigkeit gerechtfertigt ist.


Weitere Vorschriften um § 12 GBO

Entscheidungen zu § 12 GBO

  • OLG-MUENCHEN, 20.03.2007, 32 Wx 22/07
    Das Verfahren nach den bezeichneten Vorschriften ist nicht geeignet, zu einer Überprüfung der sachlichen Berechtigung des vom Vermessungsamt erstellten Veränderungsnachweises zu führen.
  • SAARLAENDISCHES-OLG, 02.11.2006, 5 W 241/06
    Abschriften von Grundaktenbestandteilen müssen dort enthaltene farbliche Markierungen wiedergeben.
  • KAMMERGERICHT-BERLIN, 20.01.2004, 1 W 294/03
    1. Ein berechtigtes Interesse an der Grundbucheinsicht steht in der Regel dem Pflichtteilsberechtigten zu, der nach dem Tode des im Grundbuch eingetragenen Erblassers seine erbrechtlichen Ansprüche prüfen will; das gilt auch, wenn inzwischen der Erbe als Rechtsnachfolger eingetragen ist. 2. Zur Darlegung des berechtigten Interesses...
  • KAMMERGERICHT-BERLIN, 19.06.2001, 1 W 132/01
    Die Presse kann unter Berufung auf die Pressefreiheit grundsätzlich kein das informationelle Selbstbestimmungsrecht des eingetragenen Eigentümers überwiegendes Interesse an der Grundbucheinsicht einschließlich der Abteilungen II und III geltend machen, wenn es lediglich um unterhaltende Berichterstattung und Befriedigung der...

Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 12 GBO:

  • Grundbuchordnung (GBO)
    • Erster Abschnitt (Allgemeine Vorschriften)
  • § 12a
  • § 12b
  • § 12c
    • Siebenter Abschnitt (Das maschinell geführte Grundbuch)
  • § 133
    • Achter Abschnitt (Elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Grundakte)
  • § 139 Aktenausdruck, Akteneinsicht und Datenabruf

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