GastG - Gaststättengesetz

Übersicht


Der Begriff Gaststättengesetz GastG ist wohl vorzugsweise durch das Wort Gaststättenrecht oder Gastronomierecht zu ersetzen. In den meisten Bundesländern ist eine besondere Erlaubnis für den Betrieb einer Gaststätte erforderlich.

Gaststättenschild (© LaCatrina - Fotolia.com)
Gaststättenschild
(© LaCatrina - Fotolia.com)

Auch können von den Kommunen Verordnungen und Gesetze erlassen werden, zusätzliche Sondervorschriften aus dem Gewerberecht, welches dem GastG übergeordnet ist. So ist es denn ein ganzes Bündel an Vorschriften aus verschiedenen Rechtsgebieten, die ein Gaststättenbetreiber zu beachten hat. Gaststättengesetze verstehen sich als Regelwerke, welche die Voraussetzungen für die Erteilung einer Gaststättenkonzession regeln.

Weiter beschreiben sie Widerruf, Auflagen, den Umfang der Erlaubnis sowie die eventuellen Versagensgründe. Betreiben Beherbergungsbetriebe gleichzeitig eine Gastronomie, gilt auch für sie das Gaststättenrecht. Mit der Föderalismusreform im Jahre 2006 ging die Gesetzgebungskompetenz in Bezug auf das Gaststättengesetz GastG auf die Bundesländer über. Einige Bundesländer haben eigene Gaststättengesetze erlassen, andere regeln das Gaststättenrecht weiterhin über das geltende Gaststättengesetz des Bundes.

Gaststättenerlaubnis bei Alkoholausschank

Das Gaststättengesetz verlangt eine Gaststättenerlaubnis nur dann, wenn alkoholische Getränke in der Wirtschaft ausgeschenkt werden sollen. Sonst ist in aller Regel eine Gewerbeanmeldung genügend. Der Gaststättenbetreiber hat dann, als Grundvoraussetzung für die Erlangung einer Konzession, ein Führungszeugnis vorzulegen, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes, sowie den Beleg zu erbringen, eine gaststätten- und lebensmittelrechtliche Unterweisung der Industrie- und Handelskammer besucht zu haben.

Zuverlässigkeitsanforderungen

Das GastG geht in seinen Zuverlässigkeitsanforderungen über die des Gewerberechts hinaus. An den Gastwirt werden spezifische Anforderungen gestellt. Wer in Verdacht gerät, der Trunksucht ergeben zu sein, dem verbotenen Glücksspiel oder der Hehlerei Vorschub zu leisten, läuft Gefahr, die Konzession erst überhaupt nicht zu erhalten, beziehungsweise sie wieder entzogen zu bekommen. Ein Damoklesschwert, das ständig über allen Gaststättenbesitzern hängt. Weiter werden im GastG geregelt der Jugendschutz, das Lebensmittelrecht, Baurecht, Personalfragen, Urheberrecht und GEMA, Arbeitsschutz und Betriebsverfassung, Ordnungsrecht und Sperrzeit.

Wer ein erlaubnisbedürftiges Gaststättengewerbe durch einen Stellvertreter betreiben will, bedarf einer Stellvertretungserlaubnis; sie wird dem Erlaubnisinhaber für einen bestimmten Stellvertreter erteilt und kann befristet werden. Die Vorschriften des § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 4 sowie des § 8 gelten entsprechend. Wird das Gewerbe nicht mehr durch den Stellvertreter betrieben, so ist dies unverzüglich der Erlaubnisbehörde anzuzeigen.
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