FStrG - Bundesfernstraßengesetz

Übersicht


Das Bundesfernstraßengesetz, welches auch mit BFStrG abgekürzt wird, ist ein gesetzliches Regelwerk zur Einteilung der Straßen innerhalb der Trägerschaft Deutschlands. Bundesfernstraßen sind nach dem Paragrafen 1. Absatz 2 des FStrG Bundesstraßen inklusive der Ortsdurchfahrten sowie Bundesautobahnen.

Fernstraße (© reeel -Fotolia.com )
Fernstraße
(© reeel -Fotolia.com )

Das Bundesfernstraßengesetz FStrG ist in der Materie des Straßenrechts verankert, es beinhaltet jedoch keine eigenen Regelungsvorschriften zum Straßenverkehrsrecht. Die Eigenschaft einer Straße als Bundesstraße bestimmt das Bundesfernstraßengesetz FStrG durch eine sogenannte „Widmung“. Der Begriff „Widmung“ ist als Hoheitsakt definiert, mit dem ein Gegenstand, eine Sache einen öffentlich-rechtlichen Sonderstatus erlangt. Durch sie wird der öffentliche Zweck bestimmt.

Zur öffentlichen Sache jedoch wird der Gegenstand erst durch die Indienststellung. Zuständig für alle Bundesfernstraßen zeichnet sich das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung. Außerdem gibt es eine Zuständigkeit in der Verwaltung durch die Bundesländer. Die Last des Straßenbaues liegt beim Bund. Lediglich bei Ortsdurchfahrten in kommunalen Körperschaften mit einer Einwohnerzahl, die höher ist als 80,000 Personen, gibt es Ausnahmen.

Sondernutzung von Bundesstraßen

Ein ganz eigenes Kapitel im FStrG ist die Sondernutzung von Bundesstraßen. Beispiele sind Kleinkunst-Darbietungen oder Volksfeste auch Außengastronomie und Märkte, Straßenmusik und Verkaufsstände oder Warenauslagen. Weiterhin wurde gesetzlich festgelegt, und zwar vom Oberverwaltungsgericht Berlin, dass auch sogenannte „Grillwalker“ eine Sondernutzung der Straße betreiben. Ebenso auch Händler mit Bauchladen. Hier liegt denn also eine Sondernutzung vor, die eine straßenverkehrsrechtlichen Sonderbenutzungserlaubnis erforderlich macht. Es ist den Städten und Gemeinden jedoch möglich, in ihrem Stadtgebiet die Sondernutzung nach ihrem eigenen Gutdünken zu regeln, so dass auch, abhängig von den Kommunen, durchaus kostenfreie Sondernutzung möglich ist. So zum Beispiel für Pflastermalereien.

(1) Bundesstraßen des Fernverkehrs (Bundesfernstraßen) sind öffentliche Straßen, die ein zusammenhängendes Verkehrsnetz bilden und einem weiträumigen Verkehr dienen oder zu dienen bestimmt sind. In der geschlossenen Ortslage (§ 5 Abs. 4) gehören zum zusammenhängenden Verkehrsnetz die zur Aufnahme des weiträumigen Verkehrs notwendigen Straßen. (2) Sie gliedern sich in
1.
Bundesautobahnen,
2.
Bundesstraßen mit den Ortsdurchfahrten (§ 5 Abs. 4).
(3) Bundesautobahnen sind Bundesfernstraßen, die nur für den Schnellverkehr mit Kraftfahrzeugen bestimmt und so angelegt sind, dass sie frei von höhengleichen Kreuzungen und für Zu- und Abfahrt mit besonderen Anschlussstellen ausgestattet sind. Sie sollen getrennte Fahrbahnen für den Richtungsverkehr haben. (4) Zu den Bundesfernstraßen gehören
1.
der Straßenkörper; das sind besonders der Straßengrund, der Straßenunterbau, die Straßendecke, die Brücken, Tunnel, Durchlässe, Dämme, Gräben, Entwässerungsanlagen, Böschungen, Stützmauern, Lärmschutzanlagen, Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen;
2.
der Luftraum über dem Straßenkörper;
3.
das Zubehör; das sind die Verkehrszeichen, die Verkehrseinrichtungen und -anlagen aller Art, die der Sicherheit oder Leichtigkeit des Straßenverkehrs oder dem Schutz der Anlieger dienen, und die Bepflanzung;
3a.
Einrichtungen zur Erhebung von Maut und zur Kontrolle der Einhaltung der Mautpflicht;
4.
die Nebenanlagen; das sind solche Anlagen, die überwiegend den Aufgaben der Straßenbauverwaltung der Bundesfernstraßen dienen, z. B. Straßenmeistereien, Gerätehöfe, Lager, Lagerplätze, Entnahmestellen, Hilfsbetriebe und -einrichtungen;
5.
die Nebenbetriebe an den Bundesautobahnen (§ 15 Abs. 1).
(5) Für die Bundesfernstraßen werden Straßenverzeichnisse geführt. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bestimmt die Nummerung und Bezeichnung der Bundesfernstraßen.
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