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JuraForum.deGesetzeFFGO§ 70 FGO 

§ 70 FGO

Finanzgerichtsordnung

Stand: 20.10.2014
   Zweiter Teil (Verfahren)
      Abschnitt III (Verfahren im ersten Rechtszug)

Für die sachliche und örtliche Zuständigkeit gelten die §§ 17 bis 17b des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. Beschlüsse entsprechend § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind unanfechtbar.


Weitere Vorschriften um § 70 FGO

Entscheidungen zu § 70 FGO

  • FG-BERLIN-BRANDENBURG, 17.01.2013, 7 K 7303/11
    Zu typischen Einwänden von Steuerboykotteuren und Reichsbürgern
  • VG-SIGMARINGEN, 27.12.2004, 5 K 1313/04
    Der mit einfacher E-Mail eingelegte Widerspruch genügt nicht dem Schriftformerfordernis des § 70 Abs 1 Satz 1 VwGO.
  • BFH, 20.12.2004, VI S 7/03
    Ein Verweisungsbeschluss, der unter Verstoß gegen den Grundsatz der sog. perpetuatio fori (Grundsatz der fortdauernden Zuständigkeit des einmal angerufenen Gerichts) ergeht, kann wegen offensichtlicher Fehlerhaftigkeit unwirksam sein.
  • BFH, 25.11.2003, IV S 15/03
    1. Der BFH wird nicht deshalb zum Gericht der Hauptsache i.S. des § 69 Abs. 3 Satz 1 FGO, weil bei ihm eine Nichtzulassungsbeschwerde in einem Parallelverfahren desselben Steuerpflichtigen anhängig ist, in dem die gleichen materiell-rechtlichen Fragen umstritten sind, die sich auch hinsichtlich der Bescheide stellen, deren AdV im...
  • OLG-NAUMBURG, 19.12.2001, 10 SchH 3/01
    1. Ein Schiedsrichter kann abgelehnt werden, wenn tatsächliche Umstände vorliegen, die berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit aufkommen lassen, oder wenn er die zwischen den Parteien vereinbarten Voraussetzungen nicht erfüllt. Hinsichtlich des erstgenannten Ablehnungsgrundes ist ergänzend auf die Grundsätze...

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