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JuraForum.deGesetzeFFGO§ 59 FGO 

§ 59 FGO

Finanzgerichtsordnung

Stand: 15.09.2014
   Zweiter Teil (Verfahren)
      Abschnitt II (Allgemeine Verfahrensvorschriften)

Die Vorschriften der §§ 59 bis 63 der Zivilprozessordnung über die Streitgenossenschaft sind sinngemäß anzuwenden.


Weitere Vorschriften um § 59 FGO

Entscheidungen zu § 59 FGO

  • NIEDERSAECHSISCHES-FG, 28.02.2012, 8 K 174/08
    Erstjahr im Sinne des § 5a EStG in der Fassung von Art 9 Nr. 6 Haushaltbegleitgesetz 2004 ist das Wirtschaftsjahr, in dem der Steuerpflichtige mit seiner auf die Erzielung derartiger gewerblicher Einkünfte gerichteten Tätigkeit begonnen hat.
  • NIEDERSAECHSISCHES-FG, 28.07.2010, 3 K 215/09
    Die Begünstigung des § 13a ErbStG ist auch für treuhänderisch gehaltene Kommanditanteile zu gewähren. Der sog. Treuhand-Erlass der Finanzverwaltung findet im Wortlaut des Gesetzes keine Grundlage.
  • BFH, 03.02.2010, IV R 26/07
    Personengesellschaften, an denen nur ein Gesellschafter mitunternehmerschaftlich beteiligt ist (hier: sog. Treuhandmodell), unterliegen nicht der Gewerbesteuer.
  • BFH, 25.06.2009, IX R 56/08
    1. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist im Verfahren über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Bemessungsgrundlagen für Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz und für Absetzungen für Abnutzung nicht klagebefugt. 2. Das FG kann die Zulassung der Revision wirksam auf die Zulässigkeit der Klage beschränken.
  • FG-DES-SAARLANDES, 13.04.2004, 1 K 277/00
    Die Umsatzsteuerveranlagung (§ 18 Abs. 1 bis 4 UStG) und das Vergütungsverfahren (§§ 59 ff. UStDV) schließen einander aus. Das Vergütungsverfahren ist u.a. durchzuführen, wenn der ausländische Unternehmer im Inland nur Umsätze ausgeführt hat, die dem Abzugsverfahren unterliegen (§§ 51 bis 56 UStDV). Bei der Prüfung der Umsätze nach §...

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