FGO - Finanzgerichtsordnung

Übersicht


Die Finanzgerichtsordnung ist ein bundesdeutsches Gesetz zur Regelung des Gerichtsverfahrens vor Finanzgerichten. Die FGO ist viergeteilt. Es gibt die Abschnitte Gerichtsverfassung, Verfahren, Kosten und Vollstreckung sowie die Übergangs- und Schlussbestimmungen.

Rechtsstreitigkeiten mit dem Finanzamt (© Gina Sanders - Fotolia.com)
Rechtsstreitigkeiten mit dem Finanzamt
(© Gina Sanders - Fotolia.com)

Der Gang der Instanzen, auch Rechtszug genannt, verläuft in zwei Stufen. Die Tatsacheninstanz ist das Finanzgericht, die BHF die Beschwerde- und Revisionsinstanz.

Das Finanzgericht als besonderes Fachgericht ist in der Bundesrepublik die erste Instanz in finanzgerichtlichen Auseinandersetzungen. Hier werden Rechtsstreitigkeiten zwischen Finanzverwaltung, also beispielsweise Deutsche Rentenversicherung, Finanzämter, Zollbehörden, Familienkassen und dem Steuerbürger geklärt. Dieses Gericht stellt das Oberste Gericht des Landes dar, es ist in Senate gegliedert. Zu einem Senat gehören jeweils drei Berufsrichter sowie, lediglich bei der mündlichen  Verhandlung, zwei Richter, die ehrenamtlich tätig sind.

Vertretungsbefugnis und Klagearten

Befugt zur Vertretung sind neben den Rechtsanwälten auch Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Es besteht kein Vertretungszwang vor den jeweiligen Finanzgerichten, wohl aber vor dem Bundesfinanzhof. Die Klagearten, bestimmt nach der FGO, sind im Großen und Ganzen identisch mit den Klagearten der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Der BFH, die Revisions- und Beschwerdeinstanz, hat ihren Sitz in München. Der Bundesfinanzhof ist einer der fünf obersten Gerichtshöfe in Deutschland. Er ist für Steuer- und Zollsachen zuständig. Die anderen vier oberen Gerichtshöfe sind der Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, das Bundessozialgericht und schließlich das Bundesarbeitsgericht. Der Bundesfinanzhof steht in der Hierarchie der Gerichte unter dem Bundesministerium der Justiz, ist jedoch innerhalb seiner Arbeit als Gericht unabhängig. Erst seit dem Jahre 1970 ist der Bundesfinanzhof nicht mehr dem Bundesministerium der Finanzen unterstellt.

(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1981 +++)
(+++ Zur Anwendung vgl. § 18h UStG 1980 +++)
(+++ Maßgaben für beigetr. fünf Länder vgl. FGO Anhang EV +++)Das G tritt in den beigetretenen fünf Ländern (Art. 1 Abs. 1 EinigVtr) gem. Anl. I Kap III Sachg. A Abschn. III Nr. 7 EinigVtr v. 31.8.1990 iVm Art. 1 G v. 23.9.1990 II 885, 928 mit Maßgaben in Kraft; in dem Teil des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz bisher nicht galt, gilt es gem. Abschn. IV Nr. 2 Buchst. b EinigVtr ohne Maßgaben

Erster Teil
Gerichtsverfassung

    Abschnitt I
    Gerichte

    Abschnitt II
    Richter

    Abschnitt III
    Ehrenamtliche Richter

    Abschnitt IV
    Gerichtsverwaltung

    Abschnitt V
    Finanzrechtsweg und Zuständigkeit

      Unterabschnitt 1
      Finanzrechtsweg

      Unterabschnitt 2
      Sachliche Zuständigkeit

      Unterabschnitt 3
      Örtliche Zuständigkeit

      Zweiter Teil
      Verfahren

        Abschnitt I
        Klagearten, Klagebefugnis, Klagevoraussetzungen, Klageverzicht

        Abschnitt II
        Allgemeine Verfahrensvorschriften

        Abschnitt III
        Verfahren im ersten Rechtszug

        Abschnitt IV
        Urteile und andere Entscheidungen

        Abschnitt V
        Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens

          Unterabschnitt 1
          Revision

          Unterabschnitt 2
          Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge

          Unterabschnitt 3
          Wiederaufnahme des Verfahrens

          Dritter Teil
          Kosten und Vollstreckung

            Abschnitt I
            Kosten

            Abschnitt II
            Vollstreckung

            Vierter Teil
            Übergangs- und Schlußbestimmungen

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