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§ 74 FeV - Ausnahmen

Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr | Jetzt kommentieren

Stand: 29.08.2016
   V. (Durchführungs-, Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften)

(1) Ausnahmen können genehmigen

1.
die zuständigen obersten Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen von allen Vorschriften dieser Verordnung in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte einzelne Antragsteller, es sei denn, dass die Auswirkungen sich nicht auf das Gebiet des Landes beschränken und eine einheitliche Entscheidung erforderlich ist,
2.
das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur von allen Vorschriften dieser Verordnung, sofern nicht die Landesbehörden nach Nummer 1 zuständig sind; allgemeine Ausnahmen ordnet es durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nach Anhörung der zuständigen obersten Landesbehörden an.

(2) Ausnahmen vom Mindestalter setzen die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters voraus.

(3) Die Genehmigung von Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung kann mit Auflagen verbunden werden.

(4) Über erteilte Ausnahmegenehmigungen oder angeordnete Auflagen stellt die entscheidende Verwaltungsbehörde eine Bescheinigung aus, sofern die Ausnahme oder Auflage nicht im Führerschein vermerkt wird. Die Bescheinigung hat das Format DIN A5 und die Farbe rosa, der Umfang beträgt 1 Blatt, ein beidseitiger Druck ist möglich. Das Trägermaterial besteht aus Sicherheitspapier mit einer Stärke von 90 g/m2, ohne optische Aufheller, in das die folgenden fälschungserschwerenden Sicherheitsmerkmale eingearbeitet sind:

1.
als Wasserzeichen das gesetzlich für die Bundesdruckerei geschützte Motiv: „Bundesadler“,
2.
nur unter UV-Licht sichtbar gelb und blau fluoreszierende Melierfasern,
3.
chemische Reagenzien.
Der Vordruck weist auf der Vorderseite eine fortlaufende Vordrucknummerierung auf. Die Bescheinigung ist beim Führen von Kraftfahrzeugen mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.

(5) Die Bundeswehr, die Polizei, die Bundespolizei, die Feuerwehr und die anderen Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes sowie der Zolldienst sind von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dringend geboten ist.


Erwähnungen von § 74 FeV in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 74 FeV:


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Entscheidungen zu § 74 FeV

  • BildVG-DUESSELDORF, 15.10.2015, 6 K 5037/14
    1. Die Fahrerlaubnisbehörde kann auf der Grundlage von § 74 Abs. 1 Nr. 1 FeV nach pflichtgemäßem Ermessen Ausnahmen von § 18 Abs. 2 Satz 1 FeV gewähren, demzufolge die praktische Fahrprüfung innerhalb von zwölf Monaten nach Bestehen der theoretischen Prüfung abzulegen ist. 2. Die Jahresfrist des § 18 Abs. 2 Satz 1 und 2 soll...
  • BildHESSISCHER-VGH, 09.06.2015, 2 A 732/14
    1. Auch amtliche Dokumente wie eine Aufenthaltsgestattung mit Lichtbild können zum Nachweis von Tag und Ort der Geburt gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 FeV genügen. Dies gilt auch, wenn in der Aufenthaltsgestattung vermerkt ist, dass die Personalangaben auf den eigenen Angaben des Asylbewerbers beruhen. 2. Die Aufenthaltsgestattung mit...
  • BildBAYERISCHER-VGH, 14.01.2015, 11 BV 14.1345
    Nach einer Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse 3 alten Rechts hat der Betreffende, dessen Sehschärfe auf dem schlechteren Auge unter 0,1 liegt, auch dann keinen Anspruch auf Erteilung der Fahrerlaubnis der Klassen C1 und C1E, wenn er auf beiden Augen über ein normales Gesichtsfeld verfügt und das fehlende räumliche Sehvermögen...
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 04.05.2006, 12 LA 76/05
    Zur Umstellung einer Fahrerlaubnis der (früheren) Klasse 2 und - nach Ablauf ihrer Geltungsdauer - Frist gemäß § 24 Abs. 2 FeV für den Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C und CE.

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