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JuraForum.deGesetzeFFeV§ 66 FeV - Begutachtungsstelle für Fahreignung 

§ 66 FeV - Begutachtungsstelle für Fahreignung

Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr

Stand: 14.04.2014
   IV. (Anerkennung und Akkreditierung für bestimmte Aufgaben)

(1) Begutachtungsstellen für Fahreignung bedürfen der amtlichen Anerkennung durch die zuständige oberste Landesbehörde oder durch die von ihr bestimmte oder nach Landesrecht zuständige Stelle.

(2) Die Anerkennung kann erteilt werden, wenn insbesondere die Voraussetzungen nach Anlage 14 vorliegen.


Weitere Vorschriften um § 66 FeV

Entscheidungen zu § 66 FeV

  • VG-DES-SAARLANDES, 24.05.2006, 3 F 16/06
    Die Betätigung als amtlich anerkannte Begutachtungsstelle für Fahreignung im Sinne des § 66 FeV unterfällt dem Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG. Das gilt auch, wenn die amtliche Anerkennung erfolgt ist, obwohl das Akkreditierungsverfahren bei der Bundesanstalt für Straßenwesen gemäß § 72 FeV noch nicht abgeschlossen ist. 2. Will...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 24.09.2001, 10 S 182/01
    Im Verfahren der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis kann die Klärung von Eignungszweifeln wegen einer Alkoholproblematik in den Fällen, in denen - auch erstmalig - ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr geführt und deshalb die Fahrerlaubnis entzogen worden war, ausschließlich durch...
  • BVERWG, 15.06.2000, BVerwG 3 C 10.99
    Leitsatz: § 66 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr vom 18. August 1998 (Fahrerlaubnisverordnung - FeV - BGBl I S. 2214), der eine Bedarfsprüfung der Behörden als Voraussetzung für die amtliche Anerkennung als Begutachtungsstelle für Fahreignung zulässt, entbehrt einer ausreichenden...
  • BVERWG, 15.06.2000, BVerwG 3 C 17.99
    Leitsatz: § 66 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr vom 18. August 1998 (Fahrerlaubnisverordnung - FeV - BGBl I S. 2214), der eine Bedarfsprüfung der Behörden als Voraussetzung für die amtliche Anerkennung als Begutachtungsstelle für Fahreignung zulässt, entbehrt einer ausreichenden...

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