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JuraForum.deGesetzeFFeV§ 63 FeV - Vorzeitige Tilgung 

§ 63 FeV - Vorzeitige Tilgung

Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr

Stand: 25.08.2014
   III. (Register)
      2. (Fahreignungsregister)

(1) Wurde die Fahrerlaubnis durch eine Fahrerlaubnisbehörde ausschließlich wegen körperlicher oder geistiger Mängel oder wegen fehlender Befähigung entzogen oder aus den gleichen Gründen versagt, ist die Eintragung mit dem Tag der Erteilung der neuen Fahrerlaubnis zu tilgen.

(2) Eintragungen von gerichtlichen Entscheidungen über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, von anfechtbaren Entscheidungen der Fahrerlaubnisbehörden sowie von Maßnahmen nach § 94 der Strafprozessordnung sind zu tilgen, wenn die betreffenden Entscheidungen aufgehoben wurden.


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