Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deGesetzeFFeV§ 47 FeV - Verfahrensregelungen 

§ 47 FeV - Verfahrensregelungen

Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr | Jetzt kommentieren

Stand: 26.09.2016
   II. (Führen von Kraftfahrzeugen)
      8. (Entziehung oder Beschränkung der Fahrerlaubnis, Anordnung von Auflagen)

(1) Nach der Entziehung sind von einer deutschen Behörde ausgestellte nationale und internationale Führerscheine unverzüglich der entscheidenden Behörde abzuliefern oder bei Beschränkungen oder Auflagen zur Eintragung vorzulegen. Die Verpflichtung zur Ablieferung oder Vorlage des Führerscheins besteht auch, wenn die Entscheidung angefochten worden ist, die zuständige Behörde jedoch die sofortige Vollziehung ihrer Verfügung angeordnet hat.

(2) Nach der Entziehung oder der Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung oder bei Beschränkungen oder Auflagen sind ausländische und im Ausland ausgestellte internationale Führerscheine unverzüglich der entscheidenden Behörde vorzulegen; Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Nach einer Entziehung oder der Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung wird auf dem Führerschein vermerkt, dass von der Fahrerlaubnis im Inland kein Gebrauch gemacht werden darf. Dies soll in der Regel durch die Anbringung eines roten, schräg durchgestrichenen „D“ auf einem dafür geeigneten Feld des Führerscheins, im Falle eines EU-Kartenführerscheins im Feld 13, und bei internationalen Führerscheinen durch Ausfüllung des dafür vorgesehenen Vordrucks erfolgen. Im Falle von Beschränkungen oder Auflagen werden diese in den Führerschein eingetragen. Die entscheidende Behörde teilt die Aberkennung der Fahrberechtigung oder die Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung in Deutschland der Behörde, die den Führerschein ausgestellt hat, über das Kraftfahrt-Bundesamt mit. Erfolgt die Entziehung durch die erteilende oder eine sonstige zuständige ausländische Behörde, sind ausländische und im Ausland ausgestellte internationale Führerscheine unverzüglich der Fahrerlaubnisbehörde vorzulegen und dort in Verwahrung zu nehmen. Die Fahrerlaubnisbehörde sendet die Führerscheine über das Kraftfahrt-Bundesamt an die entziehende Stelle zurück.

(3) Ist dem Betroffenen nach § 31 eine deutsche Fahrerlaubnis erteilt worden, ist er aber noch im Besitz des ausländischen Führerscheins, ist auf diesem die Entziehung oder die Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung zu vermerken. Der Betroffene ist verpflichtet, der Fahrerlaubnisbehörde den Führerschein zur Eintragung vorzulegen.


Erwähnungen von § 47 FeV in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 47 FeV:

  • Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV)
    • II. (Führen von Kraftfahrzeugen)
      • 9. (Sonderbestimmungen für das Führen von Taxen, Mietwagen und Krankenkraftwagen sowie von Personenkraftwagen im Linienverkehr und bei gewerbsmäßigen Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen)
    • § 48 Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
    • V. (Durchführungs-, Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften)
  • § 75 Ordnungswidrigkeiten

Entscheidungen zu § 47 FeV

  • BildVG-DUESSELDORF, 02.09.2015, 6 L 2220/15
    Zur Frage, ob § 29 Abs. 5 Satz 1 StVG a.F. im Hinblick auf die bereits laufenden Fristen von Eintragungen im Verkehrszentralregister, welche nicht unmittelbar zur Entziehung der Fahrerlaubnis geführt haben, unterbrechende Wirkung entfaltet und zum Neubeginn der Tilgungsfrist führt.
  • BildVG-MUENCHEN, 17.08.2015, M 1 S 15.3130
    Fahrerlaubnisentziehung wegen Weigerung, sich ärztlich untersuchen zu lassen;Straßenverkehrsgefährdende Fahrweise auf einer Autobahn;Altschäden am Fahrzeug;Hinweise auf fahreignungsrelevante Erkrankung;Schlafattacken hinter dem Steuer eines Kfz
  • BildVG-MUENCHEN, 04.08.2015, M 1 S 15.1965
    Fahreignung bei Substitutionsprogramm (Methadon);Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet;Nichtvorlage eines MPU-Gutachtens;Rechtswidrige Gutachtensaufforderung;Falsche Rechtsgrundlage der Anforderung
  • BildBAYERISCHER-VGH, 24.07.2015, 11 CS 15.1203
    Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen;Anordnung eines ärztlichen Gutachtens;Keine hinreichenden Tatsachen, die die Annahme von Cannabisabhängigkeit begründen
  • BildVG-DUESSELDORF, 15.05.2015, 6 L 1462/15
    § 65 Abs. 3 Nr. 3 S. 1 StVG begegnet keinen Bedenken, obwohl er für eine Übergangszeit nicht auf den Tattag, sondern auf das Datum der Speicherung der Tat im Fahreignungsregister abstellt. Bei Stichtagsregelungen sind in gewissen Grenzen Ungleichkeiten und Zufälligkeiten hinzunehmen. § 65 Abs. 3 Nr. 3 S. 1 StVG verstößt nicht gegen...
  • BildVG-WUERZBURG, 13.05.2015, W 6 S 15.389
    Sofortverfahren; Entziehung der Fahrerlaubnis;Teilweise Unzulässigkeit des Antrags (Rückgabe des Führerscheins);Keine Zweifel wegen Höhe des Amphetaminwertes von 477,0 ng/ml;Angebliche regelmäßige Kontrolluntersuchungen auf Drogen;Keine Wiedererlangung der Fahreignung;Kein Widerspruch zu Ordnungswidrigkeitenrecht;
  • BildVG-MUENCHEN, 12.05.2015, M 1 S 15.1440
    Entziehung/Aberkennung einer polnischen Fahrerlaubnis nach Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens;Gutachtensanforderung wegen Verdachts der Abhängigkeit von Betäubungsmitteln;Berücksichtigungsfähigkeit von vor Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis liegenden Umständen bei Hinzukommen weiterer Tatsachen nach Erteilung der...
  • BildVG-KASSEL, 06.05.2015, 2 L 580/15.KS
    Fahreignungs-Bewertungssystem; Abkehr vom Prinzip der Warn-und Erziehungsfunktion, Folgemaßnahme setzt weiterhin Vormaßnahme voraus; keine Punktestandsreduzierung, wenn Vormaßnahme - faktisch vor Folgemaßnahme ergriffen; Abkehr vom Tattagsprinzip - Abstellen auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Kenntnisnahme durch die...
  • BildVG-WUERZBURG, 21.04.2015, W 6 S 15.248
    Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignung verneint; Fahren unter Cannabis-Einfluss; (mindestens) gelegentlicher Konsum; Konzentration von 30 ng/ml THC; Konzentration von 328 ng/ml THC-Carbonsäure (THC-COOH); Fahreignung nicht wiedererlangt; keine ausreichenden Abstinenzbelege; „Black-Jack“-Kräutermischung; Interessenabwägung
  • BildVG-WUERZBURG, 15.12.2014, W 6 S 14.1245
    Maßgeblichkeit des neuen Rechts für Altverstöße, die erst nach dem 1. Mai 2014 geahndet und gespeichert wurden;Theoretisch mögliches Wiederaufnahmeverfahren unerheblich;Streitwert für Fahrerlaubnis der Klasse 3 (nach dem 31.12.1988); Sofortverfahren; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignungs-Bewertungssystem; 8 Punkte; Bindung an...

Kommentar schreiben

22 + Z;w ei =

Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)

(Keine Kommentare vorhanden)

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.