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§ 46 FeV - Entziehung, Beschränkung, Auflagen

Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr | Jetzt kommentieren

Stand: 19.09.2016
   II. (Führen von Kraftfahrzeugen)
      8. (Entziehung oder Beschränkung der Fahrerlaubnis, Anordnung von Auflagen)

(1) Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Dies gilt insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist.

(2) Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis noch als bedingt geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, schränkt die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis so weit wie notwendig ein oder ordnet die erforderlichen Auflagen an. Bei Inhabern ausländischer Fahrerlaubnisse schränkt die Fahrerlaubnisbehörde das Recht, von der ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, so weit wie notwendig ein oder ordnet die erforderlichen Auflagen an. Die Anlagen 4, 5 und 6 sind zu berücksichtigen.

(3) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist, finden die §§ 11 bis 14 entsprechend Anwendung.

(4) Die Fahrerlaubnis ist auch zu entziehen, wenn der Inhaber sich als nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Rechtfertigen Tatsachen eine solche Annahme, kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung der Entscheidung über die Entziehung die Beibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr anordnen. § 11 Absatz 6 bis 8 ist entsprechend anzuwenden.

(5) Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen.

(6) Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland.


Erwähnungen von § 46 FeV in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 46 FeV:


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 46 FeV

  • BildVG-DUESSELDORF, 24.11.2015, 6 L 3298/15
    1. Die Tat, die Anlass für eine Begutachtungsanordnung nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 FeV ist, muss tragfähige Rückschlüsse darauf zulassen, dass von dem Fahrerlaubnisinhaber zukünftig eine Gefährdung des Straßenverkehrs und anderer Verkehrsteilnehmer ausgehen könnte. 2. Aufgrund der Vielgestaltigkeit der als Tathandlungen in Betracht...
  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 23.10.2015, 9 K 3467/15
    Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG a.F. hat die Fahrerlaubnisbehörde u.a. auf die Möglichkeit der Teilnahme an einem Aufbauseminar hinzuweisen. Vom Fahreignungs-Bewertungssystem des § 4 StVG n.F. darf nur in Ausnahmefällen abgewichen werden.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 08.09.2015, 10 S 1667/15
    1. Die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auf der Grundlage von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. e 2. Alt. FeV kommt lediglich dann in Betracht, wenn durch die Begutachtung festgestellt werden soll, ob eine in der Vergangenheit alkoholabhängige Person die Fahreignung deshalb wiedererlangt hat, weil sie (jedenfalls) jetzt...
  • BildVG-ANSBACH, 06.08.2015, AN 10 S 15.00999
    Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentliche Einnahme von Cannabis; Nachweis durch eigene Angaben im Rahmen einer Eignungsbegutachtung; Nachweis durch toxikologisches Gutachten; örtlich unzuständige Behörde
  • BildVG-ANSBACH, 31.07.2015, AN 10 K 14.00237
    Entziehung der Fahrerlaubnis; Hinweise auf unzureichendes Sehvermögen; Nichtvorlage eines Gutachtens; (kein) hinreichender Grund für Nichtvorlage; (weitere) Aufklärungsmaßnahmen trotz positiver Sehtestbescheinigung
  • BildBAYERISCHER-VGH, 03.07.2015, 11 CS 15.1030
    Wiederherstellung der Fahreignung vor Abschluss des Widerspruchsverfahrens Entzug der Fahrerlaubnis; Sofortvollzug; gelegentlicher Cannabiskonsum; Kräutermischungen „Ninja“ und „Black Jack“; Interessenabwägung
  • BildVG-MUENCHEN, 29.05.2015, M 6a S 15.674
    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens;Vorherige Neuerteilung der Fahrerlaubnis durch andere Fahrerlaubnisbehörde ohne Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens;Alkoholmissbrauch;Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss (zwei...
  • BildVG-MUENCHEN, 29.05.2015, M 6b S 15.1244
    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter dem Einfluss von Cannabis (a... ng/ml THC im Blutserum);Keine Trennung von Konsum und Fahren ab 1,0 ng/ml THC im Blutserum (BVerwG, U.v. 23.10.2014 – 3 C 3/13 –);Gelegentliche Einnahme;Keine substantiierte Behauptung eines Probierkonsums;Bekannte Einnahme von Cannabis mehrere Jahre...
  • BildVG-WUERZBURG, 13.05.2015, W 6 K 14.539
    Entziehung der Fahrerlaubnis; teilweise Unzulässigkeit der Klage (Rückgabe des Führerscheins, Zwangsmittelandrohung); Fahren unter Cannabis-Einfluss; Konzentration von 3,2 ng/ml THC; gelegentlicher Konsum von Cannabis; Nachweis von Amphetamin (58,9 ng/ml)
  • BildVG-WUERZBURG, 13.05.2015, W 6 S 15.389
    Sofortverfahren; Entziehung der Fahrerlaubnis;Teilweise Unzulässigkeit des Antrags (Rückgabe des Führerscheins);Keine Zweifel wegen Höhe des Amphetaminwertes von 477,0 ng/ml;Angebliche regelmäßige Kontrolluntersuchungen auf Drogen;Keine Wiedererlangung der Fahreignung;Kein Widerspruch zu Ordnungswidrigkeitenrecht;

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