Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deGesetzeFFeV§ 46 FeV - Entziehung, Beschränkung, Auflagen 

§ 46 FeV - Entziehung, Beschränkung, Auflagen

Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr

Stand: 14.04.2014
   II. (Führen von Kraftfahrzeugen)
      8. (Entziehung oder Beschränkung der Fahrerlaubnis, Anordnung von Auflagen)

(1) Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Dies gilt insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist.

(2) Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis noch als bedingt geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, schränkt die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis so weit wie notwendig ein oder ordnet die erforderlichen Auflagen an. Bei Inhabern ausländischer Fahrerlaubnisse schränkt die Fahrerlaubnisbehörde das Recht, von der ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, so weit wie notwendig ein oder ordnet die erforderlichen Auflagen an. Die Anlagen 4, 5 und 6 sind zu berücksichtigen.

(3) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist, finden die §§ 11 bis 14 entsprechend Anwendung.

(4) Die Fahrerlaubnis ist auch zu entziehen, wenn der Inhaber sich als nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Rechtfertigen Tatsachen eine solche Annahme, kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung der Entscheidung über die Entziehung die Beibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr anordnen. § 11 Absatz 6 bis 8 ist entsprechend anzuwenden.

(5) Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen.

(6) Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland.


Weitere Vorschriften um § 46 FeV

Entscheidungen zu § 46 FeV

  • VG-FREIBURG, 16.08.2012, 4 K 1363/12
    1. Die §§ 3 StVG und 46 FeV gehen als spezialgesetzliche Regelungen den allgemeinen Regelungen in den §§ 48, 49 LVwVfG (juris: VwVfG BW) vor, soweit die Eignung oder die Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in Rede stehen. 2. Ein Fahrerlaubnisinhaber, dem die Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt entzogen wurde, gilt als...
  • VG-DES-SAARLANDES, 12.09.2007, 10 L 1021/07
    § 3 Abs. 1 StVG i.V.m. § 46 FEV gehen als Maßnahmen der Gefahrenabwehr den §§ 48 und 49 VwVfG vor und berechtigen die Straßenverkehrsbehörde zur Entziehung der Fahrerlaubnis, wenn nachträglich Eignungsmängel erkannt werden, die bereits zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis deren Versagung rechtfertigt hätten.
  • OLG-KOBLENZ, 14.07.2005, 1 Ss 189/05
    1. Bei einer Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 24 a Abs. 2 StVG nach Cannabiskonsum gehört zu den notwendigen tatrichterlichen Feststellungen auch die Mitteilung der THC-Konzentration im Blut des Betroffenen. 2. Es liegt kein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 3 GG vor, wenn ein Fehlverhalten im Straßenverkehr sowohl in...
  • BVERWG, 09.06.2005, BVerwG 3 C 25.04
    Die Anordnung, zur Klärung der Eignung eines Fahrerlaubnisinhabers zum Führen eines Kraftfahrzeuges gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV i.V.m. § 46 FeV wegen nachgewiesenen Drogenkonsums ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, ist nicht an die Einhaltung einer festen Frist nach dem letzten erwiesenen Betäubungsmittelmissbrauch...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 22.11.2004, 10 S 2182/04
    1. Die unterschiedliche rechtliche Behandlung des Konsums von Alkohol und anderen Betäubungsmitteln als Cannabis im Sinne von § 1 Abs. 1 BtmG im Hinblick auf die Fahreignung ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. 2. §§ 11 und 46 FeV sowie die Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung beruhen auf einer im Hinblick auf Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG...

  • mehr Entscheidungen anzeigen

Benutzer-Kommentare zu § 46 FeV

Es sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.



Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 46 FeV - Entziehung, Beschränkung, Auflagen"

© 2003-2014 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum

Rechtsanwalt-Suche