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JuraForum.deGesetzeFFeV§ 30 FeV - Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum 

§ 30 FeV - Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr | Jetzt kommentieren

Stand: 22.08.2016
   II. (Führen von Kraftfahrzeugen)
      5. (Sonderbestimmungen für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse)

(1) Beantragt der Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland berechtigt oder berechtigt hat, die Erteilung einer Fahrerlaubnis für die entsprechende Klasse von Kraftfahrzeugen, sind folgende Vorschriften nicht anzuwenden:

1.
§ 11 Absatz 9 über die ärztliche Untersuchung und § 12 Absatz 6 über die Untersuchung des Sehvermögens, es sei denn, dass in entsprechender Anwendung der Regelungen in den §§ 23 und 24 eine Untersuchung erforderlich ist,
2.
§ 12 Absatz 2 über den Sehtest,
3.
§ 15 über die Befähigungsprüfung,
4.
§ 19 über die Schulung in Erster Hilfe,
5.
die Vorschriften über die Ausbildung.
Ist die ausländische Fahrerlaubnis auf das Führen von Kraftfahrzeugen ohne Kupplungspedal oder im Falle von Fahrzeugen der Klassen A, A1 oder A2 ohne Schalthebel beschränkt, ist die Fahrerlaubnis auf das Führen derartiger Fahrzeuge zu beschränken. § 17 Absatz 6 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

(2) Läuft die Geltungsdauer einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis der Klassen AM, A1, A2, A, B, BE oder B1, die zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland berechtigt hat, nach Begründung des ordentlichen Wohnsitzes in der Bundesrepublik Deutschland ab, findet Absatz 1 entsprechend Anwendung; handelt es sich um eine Fahrerlaubnis der Klassen C oder D oder einer Unter- oder Anhängerklasse, wird die deutsche Fahrerlaubnis in entsprechender Anwendung von § 24 Absatz 2 erteilt. Satz 1 findet auch Anwendung, wenn die Geltungsdauer bereits vor Begründung des ordentlichen Wohnsitzes abgelaufen ist. In diesem Fall hat die Fahrerlaubnisbehörde jedoch eine Auskunft nach § 22 Absatz 2 Satz 3 einzuholen, die sich auch darauf erstreckt, warum die Fahrerlaubnis nicht vor der Verlegung des ordentlichen Wohnsitzes in die Bundesrepublik Deutschland verlängert worden ist.

(3) Der Führerschein ist nur gegen Abgabe des ausländischen Führerscheins auszuhändigen. Außerdem hat der Antragsteller sämtliche weitere Führerscheine abzuliefern, soweit sie sich auf die EU- oder EWR-Fahrerlaubnis beziehen, die Grundlage der Erteilung der entsprechenden deutschen Fahrerlaubnis ist. Die Fahrerlaubnisbehörde sendet die Führerscheine unter Angabe der Gründe über das Kraftfahrt-Bundesamt an die Behörde zurück, die sie jeweils ausgestellt hatte.

(4) Auf dem Führerschein ist in Feld 10 der Tag zu vermerken, an dem die ausländische Fahrerlaubnis für die betreffende Klasse erteilt worden war. Auf dem Führerschein ist zu vermerken, dass der Erteilung der Fahrerlaubnis eine Fahrerlaubnis zugrunde gelegen hat, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt worden war.

(5) Absatz 3 gilt nicht für entsandte Mitglieder fremder diplomatischer Missionen im Sinne des Artikels 1 Buchstabe b des Wiener Übereinkommens vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen (BGBl. 1964 II S. 957) in der jeweils geltenden Fassung und entsandte Mitglieder berufskonsularischer Vertretungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe g des Wiener Übereinkommens vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen (BGBl. 1969 II S. 1585) in der jeweils geltenden Fassung sowie die zu ihrem Haushalt gehörenden Familienmitglieder.


Erwähnungen von § 30 FeV in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 30 FeV:

  • Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV)
    • II. (Führen von Kraftfahrzeugen)
      • 3. (Verfahren bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis)
    • § 21 Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis
      • 5. (Sonderbestimmungen für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse)
    • § 28 Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
    • § 31 Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Staat außerhalb des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
    • V. (Durchführungs-, Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften)
  • § 75 Ordnungswidrigkeiten

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 30 FeV

  • BildVG-AUGSBURG, 11.08.2015, Au 7 S 15.849
    Rücknahme einer deutschen Fahrerlaubnis, die im Weg der Umschreibung erteilt wurde;Verstoß der umgetauschten ausländischen EU-Fahrerlaubnis gegen das Wohnsitzprinzip;Unbestreitbare Mitteilungen des Ausstellermitgliedstaates
  • BildVG-WUERZBURG, 01.04.2015, W 6 K 14.590
    Nichtanerkennung der EU-Fahrerlaubnis wegen Wohnsitzverstoß;Anmeldung von zahlreichen deutschen Fahrerlaubnisbewerbern unter einer polnischen Adresse mit einem Wohnhaus;Würdigung der Gesamtumstände (Meldung in Deutschland, Familie in Deutschland, Angabe der Adresse der Fahrschule als Wohnsitz, Internetauftritt der polnischen...
  • BildBAYERISCHER-VGH, 11.12.2014, 11 CE 14.2358
    Inlandsungültigkeit einer durch Umtausch erworbenen ungarischen Fahrerlaubnis;Keine Anerkennungspflicht bei fehlender Eignungsüberprüfung;Vorheriger Entzug der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt;Eintragung im Fahrerlaubnisregister;Kein Umtausch in eine deutsche Fahrerlaubnis ohne MPU
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 24.11.2014, 10 S 1996/14
    1. Eine deutsche Fahrerlaubnis, die aufgrund der Vorlage eines gefälschten ausländischen Führerscheins im Wege der sog. Umschreibung nach § 30 FeV erteilt wurde, kann nach § 48 LVwVfG (juris: VwVfG BW) mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden. 2. Das Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde ist in der Regel auf Null...
  • BildVG-WUERZBURG, 21.07.2014, W 6 S 14.591
    Sofortverfahren;teilweise unzulässiger Antrag (bzgl. Zwangsgeldandrohung und Umtausch);polnischer Führerschein;Nichtanerkennung der EU-Fahrerlaubnis wegen Wohnsitzverstoß;eingetragener polnischer Wohnort;unbestreitbare Informationen aus Polen;Zweifel der polnischen Behörde an Wohnsitz;Würdigung der Gesamtumstände (Meldung in...
  • BildVG-AUGSBURG, 12.04.2013, Au 7 K 12.1506
    Tschechischer Führerschein mit tschechischem Wohnsitz;Keine Anhaltspunkte für Wohnsitz im Inland durch unbestreitbare Informationen des Ausstellermitgliedstaates;Lediglich Zweifel aufgrund eigener Angaben des Führerscheininhabers
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 08.03.2013, 10 S 54/13
    Steht die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im Ermessen der Behörde - wie hier zur Klärung der Frage, ob der Inhaber einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung die Gewähr für die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen bietet -, fließen die Ermessenserwägungen regelmäßig in die Prüfung ein, ob...
  • BildBAYERISCHER-VGH, 07.02.2013, 11 CS 13.63
    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen charakterlicher Mängel außerhalb des Punktsystems;Keine Notwendigkeit der Prüfung der Teilnahme an einem Aufbauseminar im Sinne von § 4 Abs. 8 StVG in einem solchen Fall
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 21.06.2012, 10 S 968/12
    1. § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV ist insoweit mit Unionsrecht unvereinbar, als die Anwendung der Regelung nicht voraussetzt, dass kumulativ ein Wohnsitzverstoß vorliegt (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung im Anschluss an EuGH, Urt. v. 26.04.2012 - Rs. C- 419/10 - Hofmann -). 2. a) Die Eintragung eines Wohnsitzes im...
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 07.06.2012, 12 ME 31/12
    Zu der Frage, wann bei einem zeitlichen Abstand zwischen jeweils einzelnen Konsumakten (hier 5 Jahre) noch eine gelegentliche Einnahme von Cannabis bejaht werden kann.Zu den Anforderungen an den Nachweis einer gelegentlichen Einnahme von Cannabis auch bei unglaubhaftem Vorbringen des Betroffenen.

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