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JuraForum.deGesetzeFFeV§ 19 FeV - Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen, Ausbildung in Erster Hilfe 

§ 19 FeV - Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen, Ausbildung in Erster Hilfe

Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr

Stand: 21.04.2014
   II. (Führen von Kraftfahrzeugen)
      2. (Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis)

(1) Bewerber um eine Fahrerlaubnis der Klassen AM, A1, A2, A, B, BE, L oder T müssen an einer Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen teilnehmen. Die Unterweisung soll dem Antragsteller durch theoretischen Unterricht und durch praktische Übungen die Grundzüge der Erstversorgung von Unfallverletzten im Straßenverkehr vermitteln, ihn insbesondere mit der Rettung und Lagerung von Unfallverletzten sowie mit anderen lebensrettenden Sofortmaßnahmen vertraut machen.

(2) Bewerber um eine Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE oder D1E müssen an einer Ausbildung in Erster Hilfe teilnehmen. Die Ausbildung soll dem Antragsteller durch theoretischen Unterricht und durch praktische Übungen gründliches Wissen und praktisches Können in der Ersten Hilfe vermitteln.

(3) Der Nachweis über die Teilnahme an einer Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen oder einer Ausbildung in Erster Hilfe wird durch die Bescheinigung einer für solche Unterweisungen oder Ausbildungen amtlich anerkannten Stelle oder eines Trägers der öffentlichen Verwaltung, insbesondere der Bundeswehr, der Polizei oder der Bundespolizei, geführt.

(4) Eine Ausbildung in Erster Hilfe ersetzt eine Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen.

(5) Als Nachweis über die Teilnahme an einer Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen und einer Ausbildung in Erster Hilfe gilt auch die Vorlage

1.
eines Zeugnisses über die bestandene ärztliche oder zahnärztliche Staatsprüfung oder der Nachweis über eine im Ausland erworbene abgeschlossene ärztliche oder zahnärztliche Ausbildung,
2.
eines Zeugnisses über eine abgeschlossene Ausbildung in einem bundesrechtlich geregelten Gesundheitsfachberuf im Sinne des Artikels 74 Absatz 1 Nummer 19 des Grundgesetzes, in einem der auf Grund des Berufsbildungsgesetzes staatlich anerkannten Ausbildungsberufe Medizinischer, Zahnmedizinischer, Tiermedizinischer oder Pharmazeutisch-kaufmännischer Fachangestellter/Medizinische, Zahnmedizinische, Tiermedizinische oder Pharmazeutisch-kaufmännische Fachangestellte oder in einem landesrechtlich geregelten Helferberuf des Gesundheits- und Sozialwesens oder
3.
einer Bescheinigung über die Ausbildung als Schwesternhelferin, Pflegediensthelfer, über eine Sanitätsausbildung oder rettungsdienstliche Ausbildung oder die Ausbildung als Rettungsschwimmer (Deutsches Rettungsschwimmer-Abzeichen in Silber oder Gold).


Weitere Vorschriften um § 19 FeV

Entscheidungen zu § 19 FeV

  • BAYERISCHER-VGH, 07.02.2013, 11 CS 13.63
    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen charakterlicher Mängel außerhalb des Punktsystems;Keine Notwendigkeit der Prüfung der Teilnahme an einem Aufbauseminar im Sinne von § 4 Abs. 8 StVG in einem solchen Fall
  • VG-DARMSTADT, 11.10.2012, 2 L 1129/12.DA
    1. Die Vermutung des § 4 Abs. 3 Nr. 3 StVG ist unwiderleglich. Hat der Betroffene 18 oder mehr Punkte erreichbar, entfällt die Vermutung auch dann nicht, wenn eine Eintragung nach § 29 StVG zu tilgen ist.
  • VG-DARMSTADT, 11.06.2012, 2 L 473/12.DA
    Ein "gelegentlicher" Konsum von Cannabis im Sinne der Anlage 4 zur FeV liegt noch nicht vor, wenn der Betreffende mehr als vier Jahre zuvor einmal auffällig geworden ist und die aktuellen Befunde des rechtsmedizinischen Gutachtens indizieren, dass es sich um ein (weiteres) Einzelereignis handelt.
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 24.01.2012, 10 S 3175/11
    1. Die Frist für die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens muss im Entziehungsverfahren grundsätzlich nicht so lang bemessen werden, dass dem Probanden die vorherige Ausräumung von Eignungszweifeln ermöglicht wird. 2. Die zunächst durch einen triftigen Grund gerechtfertigte Nichtvorlage eines erstatteten Gutachtens geht...
  • VG-OSNABRUECK, 19.08.2011, 6 A 84/10
    Zur Aufklärungspflicht der Fahrerlaubnisbehörde vor Anordnung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens.Die Einweisung nach dem PsychKG entbindet die Fahrerlaubnisbehörde nicht von jedwedem Ermittlungsaufwand.

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