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JuraForum.deGesetzeFFeV§ 13 FeV - Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik 

§ 13 FeV - Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik

Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr

Stand: 18.08.2014
   II. (Führen von Kraftfahrzeugen)
      2. (Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis)

Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass

1.
ein ärztliches Gutachten (§ 11 Absatz 2 Satz 3) beizubringen ist, wenn Tatsachen die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründen, oder
2.
ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist, wenn
a)
nach dem ärztlichen Gutachten zwar keine Alkoholabhängigkeit, jedoch Anzeichen für Alkoholmissbrauch vorliegen oder sonst Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen,
b)
wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen wurden,
c)
ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr geführt wurde,
d)
die Fahrerlaubnis aus einem der unter den Buchstaben a bis c genannten Gründe entzogen war oder
e)
sonst zu klären ist, ob Alkoholmissbrauch oder Alkoholabhängigkeit nicht mehr besteht.
Im Falle des Satzes 1 Nummer 2 Buchstabe b sind Zuwiderhandlungen, die ausschließlich gegen § 24c des Straßenverkehrsgesetzes begangen worden sind, nicht zu berücksichtigen.


Weitere Vorschriften um § 13 FeV

Entscheidungen zu § 13 FeV

  • VG-FREIBURG, 16.02.2011, 3 K 1089/10
    1. § 13 FeV ist jedenfalls in dem Fall nicht speziellere Vorschrift im Verhältnis zu § 11 Abs. 3 Satz 1 FeVG, in dem es nicht nur um eine Alkoholproblematik, sondern auch um die charakterliche Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers geht (hier: Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 11 Abs. 3 Satz 1...
  • VG-FREIBURG, 27.08.2004, 4 K 1705/04
    Rechtmäßigkeit einer auf § 15 Abs 1 und Abs 2 Nrn 4 und 6 AsylVfG (AsylVfG 1992)  gestützten Verpflichtung, bei der Auslandsvertretung des Heimatstaats vorzusprechen und dort einen Antrag auf Ausstellung eines Identitätspapiers zu stellen. Die Durchsetzung der Vorsprachepflicht von Ausländern aus Südbaden beim türkischen...
  • VG-FREIBURG, 11.02.2003, 1 K 61/03
    Eine wiederholte Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss (§ 13 Nr. 2b FeV) ist bereits bei zwei Ordnungswidrigkeiten nach § 24a StVG zu bejahen. Eine Straftat ist nicht erforderlich (a.A.: Erlass des Ministeriums für Umwelt u. Verkehr Bad.-Württ. vom 22.12.1998 [Az.: 34-3850.1/360]). Im Verfahren zur...
  • BVERWG, 21.05.2008, BVerwG 3 C 32.07
    Hat ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, darf ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn zu erwarten ist, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug in fahruntüchtigem Zustand führen wird. Bei chronisch überhöhtem Alkoholkonsum und damit...

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