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§ 475 FamFG - Anmeldezeitpunkt bei bestimmter Fälligkeit

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

   Buch 8 (Verfahren in Aufgebotssachen)
      Abschnitt 6 (Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden)

Ist in einer Schuldurkunde eine Verfallzeit angegeben, die zur Zeit der ersten Veröffentlichung des Aufgebots im Bundesanzeiger noch nicht eingetreten ist, und sind die Voraussetzungen der §§ 471 bis 474 nicht gegeben, ist der Anmeldezeitpunkt so zu bestimmen, dass seit dem Verfalltag sechs Monate abgelaufen sind.

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Fußnoten:

Zu § 475: Geändert durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl I S. 3044) (1. 4. 2012).

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