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§ 395 FamFG - Löschung unzulässiger Eintragungen

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

   Buch 5 (Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren)
      Abschnitt 3 (Registersachen)
         Unterabschnitt 3 (Löschungs- und Auflösungsverfahren)

(1) Ist eine Eintragung im Register wegen des Mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig, kann das Registergericht sie von Amts wegen oder auf Antrag der berufsständischen Organe löschen. Die Löschung geschieht durch Eintragung eines Vermerks.

(2) Das Gericht hat den Beteiligten von der beabsichtigten Löschung zu benachrichtigen und ihm zugleich eine angemessene Frist zur Geltendmachung eines Widerspruchs zu bestimmen. § 394 Abs. 2 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(3) Für das weitere Verfahren gilt § 393 Abs. 3 bis 5 entsprechend.

Weitere Paragraphen:

Erwähnung in anderen Vorschriften:

Folgende Vorschriften verweisen auf diesen Paragraphen:

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)

Buch 5 (Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren)

Abschnitt 3 (Registersachen)

Unterabschnitt 3 (Löschungs- und Auflösungsverfahren)

§ 397 Löschung nichtiger Gesellschaften und Genossenschaften
§ 398 Löschung nichtiger Beschlüsse

Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (KostO)

ERSTER TEIL (Gerichtskosten)

ZWEITER ABSCHNITT (Gebühren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit)

3. (Registersachen)

§ 88 Löschungsverfahren, Auflösungsverfahren

Gesetz über das Kreditwesen (KWG)

Dritter Abschnitt (Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute)

2. (Bezeichnungsschutz)

§ 43 Registervorschriften

Rechtspflegergesetz (RPflG)

Zweiter Abschnitt (Dem Richter vorbehaltene Geschäfte in Familiensachen und auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie in Insolvenzverfahren, Vergleichsverfahren und schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren)