JuraForum.de > Gesetze > FamFG > § 270 FamFG - Anwendbare Vorschriften 

§ 270 FamFG - Anwendbare Vorschriften

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

   Buch 2 (Verfahren in Familiensachen)
      Abschnitt 12 (Verfahren in Lebenspartnerschaftssachen)

(1) In Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs. 1 Nr. 1 sind die für Verfahren auf Scheidung geltenden Vorschriften, in Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs. 1 Nr. 2 die für Verfahren auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe zwischen den Beteiligten geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. In den Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs. 1 Nr. 3 bis 12 sind die in Familiensachen nach § 111 Nr. 2, 4, 5 und 7 bis 9 jeweils geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden.

(2) In sonstigen Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs. 2 und 3 sind die in sonstigen Familiensachen nach § 111 Nr. 10 geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden.

---

Fußnoten:

Zu § 270: Geändert durch G vom 30. 7. 2009 (BGBl I S. 2449).

Weitere Paragraphen:

Erwähnung in anderen Vorschriften:

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon

Gesetze lizenziert von: