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JuraForum.deGesetzeEEStG§ 97 EStG - Übertragbarkeit 

§ 97 EStG - Übertragbarkeit

Einkommensteuergesetz | Jetzt kommentieren

Stand: 22.08.2016
   XI. (Altersvorsorgezulage)

1Das nach § 10a oder Abschnitt XI geförderte Altersvorsorgevermögen einschließlich seiner Erträge, die geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge und der Anspruch auf die Zulage sind nicht übertragbar. 2§ 93 Absatz 1a und § 4 des Betriebsrentengesetzes bleiben unberührt.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 97 EStG

  • BildBGH, 26.06.2014, IX ZB 88/13
    Der Pfa?ndungsschutz fu?r sonstige Einku?nfte erfasst alle eigensta?ndig erwirtschafteten Einku?nfte.
  • BildBSG, 17.04.2012, B 13 R 73/11 R
    Nach der bis zum 31.12.2001 geltenden Rechtslage waren aus Altersteilzeitarbeit bezogene steuerfreie Aufstockungsbeträge auch nicht als vergleichbares Einkommen auf die Witwerrente anzurechnen.
  • BildBFH, 21.07.2011, II R 52/10
    Die Erhebung des Solidaritätszuschlags zur Körperschaftsteuer für 2007 ist verfassungsgemäß.
  • BildLAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN, 07.12.2010, 5 Sa 203/10
    1. Beträge, die der Arbeitgeber ohne Veranlassung durch den Arbeitnehmer für ihn auf eine Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung einzahlt, unterliegen nicht der Pfändung nach den Vorschriften über die Pfändung des Arbeitseinkommens, da es sich nicht um eine Leistung handelt, die in Geld zahlbar ist (§ 850 Absatz 1...
  • BildLG-BONN, 03.04.2009, 6 T 101/08
    1. Der Pfändungsschutz nach § 851c ZPO gilt nicht für Berufssoldaten. 2. Der Pfändungsschutz nach § 851c ZPO gilt nicht für die laufenden Beiträge in der Ansparphase
  • BildLAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 08.10.2008, 22 Sa 63/07
    Arbeitnehmerbeiträge zur VBL, (Versorgungsordnung des Bundes und der Länder) sind mit den Beiträgen an eine Ersatzkasse vergleichbar und deshalb bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens zu berücksichtigen.
  • BildFG-KASSEL, 02.03.2006, 2 K 1925/05
    1. Macht ein Steuerpflichtiger erst nach Erlass eines Einkommensteuerbescheides mit einem darin ermittelten positiven Gesamtbetrag der Einkünfte nachträglich mit einem Antrag auf gesonderte Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags geltend , ihm seien in dem betreffenden Veranlagungsjahr, auf dessen Schluss er die gesonderte...

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