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§ 92b EStG - Verfahren bei Verwendung für eine selbst genutzte Wohnung

Einkommensteuergesetz

   XI. (Altersvorsorgezulage)

(1) Der Zulageberechtigte hat die Verwendung des Kapitals nach § 92a Absatz 1 Satz 1 bei der zentralen Stelle zu beantragen und dabei die notwendigen Nachweise zu erbringen.
Er hat zu bestimmen, aus welchen Altersvorsorgeverträgen welche Beträge ausgezahlt werden sollen.
Die zentrale Stelle teilt dem Zulageberechtigten durch Bescheid und den Anbietern der in Satz 2 genannten Altersvorsorgeverträge nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung mit, welche Beträge förderunschädlich ausgezahlt werden können.

(2) Die Anbieter der in Absatz 1 Satz 2 genannten Altersvorsorgeverträge dürfen den Altersvorsorge-Eigenheimbetrag auszahlen, sobald sie die Mitteilung nach Absatz 1 Satz 3 erhalten haben.
Sie haben der zentralen Stelle nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung Folgendes anzuzeigen:

• 1.

• den Auszahlungszeitpunkt und den Auszahlungsbetrag,

• 2.

• die Summe der bis zum Auszahlungszeitpunkt dem Altersvorsorgevertrag gutgeschriebenen Zulagen,

• 3.

• die Summe der bis zum Auszahlungszeitpunkt geleisteten Altersvorsorgebeiträge und

• 4.

• den Stand des geförderten Altersvorsorgevermögens im Zeitpunkt der Auszahlung.

(3) Die zentrale Stelle stellt zu Beginn der Auszahlungsphase und in den Fällen des § 92a Absatz 2 Satz 8 bis 11, Absatz 2a und 3 Satz 5 den Stand des Wohnförderkontos, soweit für die Besteuerung erforderlich, den Verminderungsbetrag und den Auflösungsbetrag von Amts wegen gesondert fest.
Die zentrale Stelle teilt die Feststellung dem Zulageberechtigten, in den Fällen des § 92a Absatz 2a auch dem anderen Ehegatten, durch Bescheid und dem Anbieter nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung mit. ^(Anm.*)
Der Anbieter hat auf Anforderung der zentralen Stelle die zur Feststellung erforderlichen Unterlagen vorzulegen.
Auf Antrag des Zulageberechtigten stellt die zentrale Stelle den Stand des Wohnförderkontos gesondert fest.
§ 90 Absatz 4 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend.

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Fußnoten:

(1) Red. Anm.:

§ 92b EStG in der Fassung des Artikels 1 des Eigenheimrentengesetzes vom 29. Juli 2008 (BGBl. I S. 1509)

(2) Red. Anm.:

§ 92b Absatz 3 Sätze 1 und 2 EStG in der Fassung des Artikels 1 des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768), anzuwenden ab dem Veranlagungszeitraum 2010

Zu § 92b: Geändert durch G vom 8. 12. 2010 (BGBl I S. 1768).

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